Mobilisierung von Recht*

Über die Wahrscheinlichkeit des Gangs zum Gericht, die Chance des Erfolgs
Über die Wahrscheinlichkeit des Gangs zum Gericht, die Chance des Erfolgs
und die daraus folgenden Funktionen der Justiz

Erhard Blankenburg
Erhard Blankenburg

Zusammenfassung: Auch wenn es rechtliche Regeln für viele unserer sozialen Beziehungen gibt, ist
Zusammenfassung: Auch wenn es rechtliche Regeln für viele unserer sozialen Beziehungen gibt, ist
es doch unwahrscheinlich, daß man sich in alltäglichen Sozialbeziehungen auf diese beruft. Bei den
meisten Konflikten sind soziale Lösungsversuche die Regel, das Einholen von Rechtsrat und das
Anrufen von Gerichten die Ausnahme. Wahrscheinlicher wird die Mobilisierung von Recht und
Gerichten mit größerer sozialer Distanz wie etwa in einmaligen und anonymen Sozialbeziehungen.
Für den einzelnen unvermeidbar ist sic dort, wo der Konfliktgegner seinerseits Recht mobilisiert.
Jedoch wird auch nach Beschreiten des Rechtswegs immer noch die Mehrzahl aller Prozesse durch
außergerichtliche Einigung oder gerichtlichen Vergleich beendet. Empirische Daten zeigen, daß
die Chance von rechtlichen oder alternativen Lösungswegen, die Kompromißwilligkeit oder Hart
näckigkeit der Parteien und der Erfolg eines Klägers weitgehend von der Konfliktkonstellation des
jeweiligen Streitgegenstandes abhängig ist.

Summary: As long as there is no third party surveilling obedience to legal norms, it is up to the
Summary: As long as there is no third party surveilling obedience to legal norms, it is up to the
parties to invoke law for themselves. But in many situations which are legally relevant, those
involved do not mobilize lawyers and courts. The likelihood of legal action increases with social
distance among the (potential) parties, especially in single event relations and in relations with
strangers. The paper demonstrates empirically that in the majority of cases those involved look for
informal ways of resolving conflicts, it shows in which areas they use quasi-legal institutions, and
under which rare circumstances they go to court. Even here giving in or settling the conflict is more
frequent than a judicial decision. Whether parties find a compromise and which are their chances
of success varies with the issue at stäke.

1. Modelle rechtlicher Normen
1. Modelle rechtlicher Normen

Für Soziologen in der Tradition Geigers ist die Wirksamkeit von Recht erst an den
Für Soziologen in der Tradition Geigers ist die Wirksamkeit von Recht erst an den
Fällen der Nichteinhaltung erkennbar, daran, daß seine Normen nicht befolgt werden
oder daß um seine Anwendung Konflikte entstehen. Solange Recht eingehalten wird,
kann man nicht beurteilen, ob dies einem Verhalten entspricht, das auch ohne norma
tive Regelung eingetreten wäre: entweder, weil biologische oder technologische Be
dingungen kaum alternatives Handeln zulassen, oder aber weil schon das egoistische
Selbstinteresse der Handelnden hierzu führt, oder letztlich, weil es keine Gründe gibt,
von einem eingelebten Muster der Gewohnheit abzuweichen. Theodor Geiger macht

•   Dieser Beitrag ist im Rahmen von Forschungsprojekten zu Rechtsbedürfnissen sozial Schwacher
•   Dieser Beitrag ist im Rahmen von Forschungsprojekten zu Rechtsbedürfnissen sozial Schwacher
in Zusammenarbeit mit Irmela Gorges, Udo Reifner und Fritz Tiemann, zur Rechtsschutz
versicherung in Zusammenarbeit mit Jann Fiedler und zur Arbeitsgerichtsbarkeit mit Siegfried
Schönholz und Ralf Rogowski entstanden. Ihnen danke ich für vielfältige Anregung und Kritik.


Zeitschrift für Rechtssoziologie 1 (1980), Heft 1, S. 33-64       © Westdeutscher Verlag, Opladen
34                                     Erhard Blankenburg

deshalb seinen Begriff von ,Recht* daran fest» ob im Falle seiner Nichtbefolgung eine
deshalb seinen Begriff von ,Recht* daran fest» ob im Falle seiner Nichtbefolgung eine
Sanktion erfolgt1. Nicht die Einhaltung der Norm belegt ihre Geltung, sondern die
Einhaltung der Sekundärnorm, die sich auf die Reaktion im Falle der Nichtbefolgung
bezieht. »Normen* unterscheiden sich von bloßen Verhaltensregelmäßigkeiten dadurch,
daß für den Fall der Abweichung eine Sanktion angedroht ist; Rechtsnormen dadurch,
daß es für diese Sanktion eigene Instanzen gibt. Die Frage nach der .Mobilisierung von
Recht* zu stellen, heißt hier, die Bedingungen zu untersuchen, unter denen diese In
stanzen tätig werden.
Im Falle der Verhaltensnormen des Strafrechts ist die »Mobilisierung von Recht*
scheinbar eindeutig geregelt: mit der Polizei (bei strafrechtlichen Nebengesetzen mit
den Ermittlungsbehörden von Finanzämtern, Gewerbeaufsichtsämtern usw.) gibt es
eine eigene Behörde, die für die Überwachung von Normen, die Entdeckung von Ab
weichungen und das Anrufen von Gerichten zuständig ist. Jedoch ergibt eine Unter
suchung all derjenigen Fälle, die über die Polizei zur Strafverfolgung kommen, daß
der weitaus überwiegende Teil von dieser nicht selbst entdeckt, sondern von Anzeige
stellern zur Kenntnis gebracht wird. Im Rahmen ihrer eigenen Überwachungstätigkeit
ist die Polizei eh an der Beilegung von Konflikten orientiert, ohne dabei immer eine
Strafverfolgung einzuleiten, oder aber sie kann entdeckte Straftaten übersehen oder
bagatellisieren, und dabei möglicherweise effektivere Sozialkontrolle ausüben, als
wenn sie eine rechtliche Strafverfolgung durch Staatsanwaltschaft und Gerichte mobi
lisiert2 . Auch Anzeigesteller beabsichtigen nicht immer, mit der Benachrichtigung der
Polizei strafrechtliche Verfahren einzuleiten: etwa ein Drittel erwartet lediglich, daß
die Polizei die gestörte Ordnung wieder herstellt, indem sie z. B. gestohlene Gegen
stände wiederbeschafft, Schlägereien schlichtet oder Ruhestörungen beendet. Noch
größer ist, wie Bevölkerungsbefragungen zeigen, die Dunkelziffer derjenigen Fälle, in
denen die Opfer von Straftaten eine Anzeige gänzlich unterlassen3: sei es, daß ihnen
das Delikt zu geringfügig erscheint, oder aber eine Strafverfolgung zu aufwendig; sei
es, daß sie in einer persönlichen Beziehung zu dem Täter stehen und daher eine soziale
Sanktion dem Anrufen einer Instanz vorziehen; oder aber sei es, daß sie gegenüber
Polizei und Gerichten Angst oder Mißtrauen hegen, so daß sie lieber Distanz zu diesen
bewahren. Die Frage, ob eine Anzeige bei Polizei und Gericht erfolgen soll» stellt sich
zudem nur in Fällen, wo sowohl die Tat entdeckt, als auch der Täter bekannt wird.
Bei dem häufigsten Delikt in der Kriminalstatistik: dem Diebstahl, bleibt typischer
weise der Täter in der Mehrzahl der Fälle unbekannt; überwiegend ist dies der Fall bei
Diebstahl von oder aus Kraftfahrzeugen, noch extremer bei Diebstahl von Fahrrä
dern oder Mopeds. In solchen Fällen erfolgt eine Anzeige bei der Polizei oft nicht, um

1    Geiger 1964, insbesondere S. 65—83.
1    Geiger 1964, insbesondere S. 65—83.
2    Vgl. Feest/Blankenburg, 1972. Die Konsequenz einer größeren Dunkelziffer bei den von der
Polizei selbst entdeckten Straftaten entwickle ich ausführlicher in meinem Beitrag über
,Nichtkriminalisierung als Struktur und Routine', 1976.
3     Angaben aus einer Befragung von Peter MacNaughton-Smith und Richard Rosellen zur .Be
reitschaft zur Anzeigeerstattung' Manuskript Max-Planck-Institut für Strafrecht, Freiburg
1978. Der ausführliche Forschungsbericht von Richard Rosellen erscheint in Kürze unter dem
Titel .Private Verbrechenskontrolle — eine empirische Untersuchung zur Anzeigeerstattung',
Berlin, voraussichtlich 1980.
Mobilisierung von Recht                         35

den Prozeß der Sanktionierung und damit Effektivierung von Recht in Gang zu setzen,
den Prozeß der Sanktionierung und damit Effektivierung von Recht in Gang zu setzen,
sondern lediglich um die bürokratischen Voraussetzungen für den Anspruch bei einer
Versicherungsgesellschaft zu schaffen. Bei anderen Delikten ist schon die Entdeckung
der Straftat sehr schwierig: so etwa bei Ladendiebstahl, über dessen tatsächliche Häu
figkeit sich aus der Warenbuchhaltung von Einzelhandelsbetrieben nur unzureichende
Schätzungen anstellen lassen oder aber bei den .eleganter1 zu begehenden Delikten wie
Betrug oder Unterschlagung, die im Falle eines vollen Erfolges überhaupt nicht zur
Kenntnis des Opfers gelangen4.
Theodor Geiger allerdings hat seinen Ansatz, daß die Wirksamkeit einer Norm am
besten bei der Reaktion auf Abweichungen beobachtet werden kann, lediglich an
einem Modell normativer Regelung: dem von Verhaltensregeln entwickelt. Seine Be
griffe und Gesetzmäßigkeiten lassen sich zwar mit definitorischen Künsten auf Rechts
beziehungen übertragen, die dem Modell des .Vertrags* entsprechen. Jedoch wird bei
den Überlegungen aus der Sicht eines Normsetzers über die Bedingungen der Imple
mentation deutlich, daß der Ablauf rechtlicher Regelungen, die nach dem Modell des
»Vertrages* vereinbart worden sind, idealtypisch in anderen Begriffen gefaßt ist. Do
nald Black hat dies in einer Gegenüberstellung verdeutlicht: auf der einen Seite unter
scheidet er Verhaltensnormen, für die es eine Überwachungsagentur gibt, auf der ande
ren Seite Rechtsnormen, die lediglich von einer Partei durch das Anrufen rechtlicher
Instanzen wie etwa der Gerichte »mobilisiert* werden können. Er bezeichnet die Er
zwingungsstruktur von Verhaltensnormen als »Autorität*, die dem Modell von Befehl
Gehorsam folgen, und in die der Eintritt nicht immer freiwillig und der Austritt nicht
immer möglich ist; die Erzwingungsstruktur von Vertragsnormen vergleicht er mit
einem .Markt*, in dem sich prinzipiell Gleiche gegenüberstehen, die die Regeln ihrer
Interaktion vereinbaren, darunter auch die Bedingungen des Eintretens oder Austre
tens aus einer solchen Beziehung5.
Allerdings sind dies idealtypische Gegenüberstellungen. Der praktische Ablauf der Ent
deckung und Registrierung von Kriminalität relativiert die Unterscheidung schon wie
der: tatsächlich sind auch Strafrechtsnormen davon abhängig, daß die Erzwingungsin
stanz von den betroffenen Opfern .mobilisiert* wird; und tatsächlich besteht Vertrags
freiheit in unserer Gesellschaft nur noch in Teilbereichen: da Käufer und Verkäufer
auf dem Warenmarkt häufig nicht über gleiche soziale Macht und rechtliche Kompe
tenz verfügen, wird deren Vertragsfreiheit durch eine Normierung der Grenzen allge
meiner Geschäftsbedingungen begrenzt; da sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in
sozial unterschiedlicher Position befinden, haben sich beide Seiten kollektiv organi
siert und sind durch Schutzrechte für die Arbeitnehmer in ihrer Vertragsfreiheit ein
geschränkt; und da Mieter und Vermieter eine unterschiedlich existenzielle Abhän
gigkeit von dem Bestehen eines Mietvertrages haben, werden Mieter vor vertraglicher
Willkür von Seiten der Vermieter geschützt. Soweit für solche Eingrenzungen der Ver
tragsfreiheit ein eigener Überwachungs- und Erzwingungsstab besteht, kombinieren
diese das Modell der autoritativen Normsetzung mit dem der Regelung von Sozialbe
ziehungen durch Vertragsnormen.

4   Vgl. Blankenburg/Sessar/S reffen, 1978, S. 66-85.
4   Vgl. Blankenburg/Sessar/S reffen, 1978, S. 66-85.
5   Black 1973, S. 125 ff.


36                                   Erhard Blankenburg

Im Rahmen juristischer Analysen wird an die Wirksamkeit solcher Normen die Frage
Im Rahmen juristischer Analysen wird an die Wirksamkeit solcher Normen die Frage
gestellt, wie weit die zuständigen Gerichte in ihrer Spruchpraxis solche Schutzrechte
auslegen oder einengen, oder aber wie weit sich die Polizei bei ihren Einsätzen an die
gesetzlich gesetzten Vorschriften hält. Die Instanzen werden damit selbst am Maßstab
der Erfüllung von Verhaltensnormen gemessen. Wollte man sie jedoch an dem Maß
stab der Erfüllung von rechtspolitischen Zielsetzungen messen, müßte man die darüber
hinausgehende Frage stellen: unter welchen Bedingungen werden die Gerichte eigent
lich angerufen, in welchen und wievielen anderen Fällen bleiben sie inaktiv? Gibt es eine
eigene Instanz zur Überwachung und Anzeige der Übertretung von Vertragsnormen,
und unter welchen sozialen Bedingungen werden diese aktiv? Wenn wir solche Fragen
empirisch beantworten, zeigt uns die Realität regelmäßig graduelle Unterscheidungen:
in dem Maße, zu dem eine solche Instanz die Mobilisierung der Gerichte faktisch über
nimmt, nähern wir uns dem Autoritätsmodell von Recht, in dem Maße, in dem die
Mobilisierung von der Aktivität der Parteien abhängt, entspricht es dem Modell der
.Mobilisierung von Recht*.
Obwohl die soziale Wirklichkeit also mehr Mischformen als reine Ausprägungen beider
Idealtypen aufweist, führt doch der Ansatz weiter, die Struktur von Rechtsnormen an
den Bedingungen festzumachen, unter denen Recht .mobilisiert* wird. Nützlich ist
auch die Unterscheidung bei Black von pro-aktiver Situation des Staates, wenn er den
ersten Schritt zur Tätigkeit rechtlicher Instanzen tut, und reaktiver Mobilisierung,
wenn Bürger Rechtsinstanzen anrufen. Man kann diese Unterscheidung analog auf die
Situation des Bürgers übertragen, wenn er vor der Entscheidung steht, Gerichte zu
mobilisieren. Auch hier wieder wird die Wirksamkeit des Rechts erst im Falle des Kon
flikts beobachtbar: solange Verträge eingehalten werden, ist nicht entscheidbar, ob
nicht das gleiche Verhalten auch ohne Rechtsnorm erfolgt wäre. Häufig wissen die
Beteiligten in andauernden Sozialbeziehungen gar nicht, wie die rechtlichen Regelun
gen für ihre Interaktionen aussehen: Käufer, und auch Verkäufer, kommen meist ohne
die genauen Kenntnisse aller Bedingungen ihres Kaufvertrages aus; Arbeitnehmer und
auch ihre unmittelbaren Vorgesetzten verhalten sich häufig konträr zu den Bedingun
gen ihres Arbeitsvertrages und können informelle Regeln der Organisation ihrer Bezie
hungen häufig sogar langfristig stabilisieren; und Arbeitsteilung wie Autoritätsstruktur
innerhalb einer Familie werden eher durch tradierte Verhaltensmuster, denn durch das
geltende Familienrecht geprägt. Lediglich im Falle von Konflikten wird (manchmal
.plötzlich*) die zugrunde liegende rechtliche Regelung zitiert. In andauernden Sozial
beziehungen, insbesondere wenn sie persönlichen Charakter haben und informellen
Regelungen unterliegen, kann eine solche Thematisierung von formalen Rechtsnor
men schon die Drohung mit dem Abbruch der Beziehungen bedeuten. Erst recht gilt
dies, wenn als dritte Partei ein Anwalt oder ein Gericht bemüht wird. Solche .Mobi
lisierung* von rechtlichen Instanzen ist deshalb desto unwahrscheinlicher, je persön
licher und komplexer eine Sozialbeziehung ist und je mehr die Beteiligten ein Interesse
an ihrer Aufrechterhaltung haben6. Gerichte können in solchen Fällen allenfalls die

6    Zur höheren Wahrscheinlichkeit der Normierung von Verhalten in weniger komplexen Bezie
6    Zur höheren Wahrscheinlichkeit der Normierung von Verhalten in weniger komplexen Bezie
hungen vgl. die Konflikttheorie von Gessner 1976, insbesondere S. 170—183.


Mobilisierung von Recht                          37

Bedingungen des Abbruchs von Sozialbeziehungen bestimmen, kaum jedoch deren
Bedingungen des Abbruchs von Sozialbeziehungen bestimmen, kaum jedoch deren
fortlaufende Interaktion regeln. Höher ist die Wahrscheinlichkeit des Anrufens von
rechtlichen Instanzen bei Konflikten in einmaligen und dazu noch anonymen Sozial
beziehungen. Auseinandersetzungen nach einem Verkehrsunfall lassen sich ohne Ge
fährdung einer bestehenden Sozialbeziehung vor Gericht tragen; die Schulden gegen
über einem anonymen Kunden leichter als die gegenüber einem bekannten, und diese
wiederum leichter als die Gläubigerforderung gegenüber einem Freund.
Nimmt man alle Konflikte, die potentiell rechtlich behandelt werden könnten, so ist
das, was vor die Gerichte gelangt, nur eine Auswahl. Ebenso wie bei der registrierten
Kriminalität zeigen die Fälle vor Gericht nur die Spitze eines Eisbergs, bei dem wir
nicht genau wissen, wie groß die unter dem Wasserspiegel liegende Gesamtmenge ist.
Um die Bedingungen solcher Selektivität und die Rolle der Gerichte bei der Behand
lung sozialer Konflikte zu bestimmen, muß man drei Theorien aufeinander bezie
hen:
1. eine Theorie sozialer Konflikte und der Wahrscheinlichkeit, mit der bei ihrer Aus
tragung Recht thematisiert* wird7;
2. eine Theorie der Mobilisierung von Recht, die bestimmt, unter welchen Bedin
gungen der Zugang zu rechtlichen Instanzen gefunden wird;
3. eine Theorie des Rechtsstreits, die bestimmt, unter welchen Bedingungen und mit
welchen Interessen sich eine Partei vor Gericht durchsetzen kann.
Im folgenden behandle ich in erster Linie die Theorie der Mobilisierung von Recht.
Dazu muß man auf die Bedingungen der Thematisierung von Recht in Interaktionsbe
ziehungen insoweit eingehen, als diese die Konfliktkonstellation für das Anrufen der
Gerichte mitprägen, und man muß die Erfolgschancen der Kläger vor Gericht einbe
ziehen, da deren Antizipation das Verhalten der Parteien mitbestimmt.

2. Konfliktkonstellation und die Mobilisierung von Recht
2. Konfliktkonstellation und die Mobilisierung von Recht

2.1 Die Thematisierung von Recht
2.1 Die Thematisierung von Recht

Für die Frage, unter welchen Bedingungen Recht mobilisiert wird, macht es einen
Für die Frage, unter welchen Bedingungen Recht mobilisiert wird, macht es einen
grundsätzlichen Unterschied, ob wir von einer Situation ausgehen, die üblicherweise
schon in rechtlichen Kategorien definiert wird, oder ob eine solche Definition im
Laufe eines Konfliktgeschehens erst noch zu leisten ist. Aus der Sicht eines Betroffe
nen kann eine Situation dadurch rechtlich definiert sein, daß er von dem Gegner mit
einem Rechtsakt konfrontiert wird, gegen den er sich wehren will. Dies ist etwa der
Fall, wenn die Polizei eine Strafanzeige stellt, oder wenn man mit der rechtlich ver
bindlichen Entscheidung einer Behörde konfrontiert ist: nach rechtsstaatlichen Prin
zipien hat man hiergegen Rechtsmittel, nicht aber die Möglichkeit der Verhandlung,
Überzeugung, und meist in der Situation auch nicht die der Vermeidung. Nicht sehr
weit davon entfernt sind die Situationen, in denen man von einem Vermieter, Verkäu

7   Zum Konzept der .Thematisierung von Recht* vgl. Luhmann 1980, S. 99—112.
7   Zum Konzept der .Thematisierung von Recht* vgl. Luhmann 1980, S. 99—112.


38                                    Erhard Blankenburg

fer oder Arbeitgeber unter Hinweis auf rechtliche Sanktionen zur Zahlung oder zu be
fer oder Arbeitgeber unter Hinweis auf rechtliche Sanktionen zur Zahlung oder zu be
stimmtem Verhalten aufgefordert wird. Auch hier ist die Situation von dem Gegner
rechtlich definiert worden, aber man hat möglicherweise noch eine Chance, auf infor
mellem Wege den Konflikt zu bereinigen. Jedenfalls bedeutet in einer Sozialbeziehung
mit persönlichem Kontakt die schriftliche Form unter Hinweis auf mögliche Rechts
folgen in der Regel, daß ein Konflikt sich anbahnt und gegenseitiges Mißtrauen ent
standen ist. Sehr oft steht hinter der Drohung mit Rechtsmitteln auch schon die Mög
lichkeit, daß damit die informelle Sozialbeziehung beendet wird.
Verrechtlichung muß in fortlaufenden Sozialbeziehungen eine akzeptierte Interak
tionsweise sein: so wie dies etwa im Behördenverkehr oder unter Geschäftsleuten der
Fall ist. Allerdings zeigt sich auch hier, daß vor der rechtlichen Fixierung in der Regel
ein informeller Prozeß der Vorklärungen und des Aushandelns vonstatten geht, der
dann lediglich in rechtlichen Kategorien verbindlich gemacht wird. Bewegen wir uns
in Verhaltensbereichen und Sozialbeziehungen, die einen solchen alltäglichen Um
gang mit explizitem Bezug auf das Recht nicht kennen, dann ist das Bemühen von
Recht schon ein Indikator für Konflikte, wenn nicht sogar die Ankündigung für das
Ende der Sozialbeziehung. Gerichte werden herangezogen, um eine Ehe, eine Arbeits
beziehung oder ein Mietverhältnis aufzulösen; wirklich tätig werden sie nur, wenn dies
im Konflikt geschieht. Sie werden jedoch nur selten herangezogen, um diese Beziehun
gen selbst zu regeln.
Diese Verallgemeinerung gilt allerdings um so mehr, je mehr die Beziehung auf persön
licher Interaktion beruht8. Ist der Vermieter eine große Wohnungsbaugesellschaft,
oder aber die Arbeitgeberfunktion weit entrückt in der Personalabteilung einer großen
Organisation, dann ist die Thematisierung von rechtlichen Bedingungen eines fortlau
fenden Arbeits- oder Mietverhältnisses wahrscheinlicher, als wenn es sich um einen per
sönlich bekannten Vermieter oder den „Chef“ eines kleinen Betriebes handelt. Entspre
chend ist auch die weitere Mobilisierung von Recht wahrscheinlicher in anonymen
Sozialbeziehungen: etwa im Straßenverkehr, wenn es zu einem Unfall kommt, dem
Verkäufer eines Warenhauses oder die Firma, deren Produkt man erstanden hat. Auf
grund der Anonymität der Sozialbeziehung sind Rechtsschritte bei Konflikten aus
Kaufverträgen von Seiten großer Gesellschaften durchaus wahrscheinlich — fraglich ist
hier allenfalls, ob sich die Kosten für die rechtliche Austragung eines Konfliktes loh
nen und ob man sich aufgrund der Vertrags- und Beweislage einen Erfolg verspricht.
Die »Thematisierung von Recht* handelt von Konfliktkonstellationen, denen impli
zit eine Rechtsbeziehung unterliegt. Je nach der Sozialbeziehung variiert die Wahr
scheinlichkeit, mit der diese explizit gemacht wird. Nützlich ist für die Beurteilung die
ser Wahrscheinlichkeit die Unterscheidung von Konfliktsituationen in:

— laufenden, persönlichen Sozialbeziehungen;
— laufenden, persönlichen Sozialbeziehungen;
— gelegentlichen oder anonymen Sozialbeziehungen, die möglicherweise erst aufgrund eines —
meist einmaligen — Ereignisses als Konfliktbeziehung entstehen.

8    Ausführlicher bei Gessner 1976
8    Ausführlicher bei Gessner 1976


Mobilisierung von Recht                                     39

Selbstverständlich gibt es zwischen diesen beiden als Extremtypen viele Übergänge von
Selbstverständlich gibt es zwischen diesen beiden als Extremtypen viele Übergänge von
.Gelegenheitsbeziehungen4, die sich zu dauerhaften entwicklen, oder von persönlichen
Sozialbeziehungen, die sich lockern oder abgebrochen werden. Unabhängig hiervon
entsteht für den Einzelnen ein Rechtszwang häufig dadurch, daß die andere Seite
ihn mit rechtlichen Schritten konfrontiert. Dies ist typisch bei Sozialbeziehungcn
zu Organisationen — unabhängig, ob diese dauerhaft oder gelegentlich sind. Analog
zu Blacks .reaktiver Mobilisierung4 unterscheide ich deshalb neben den Situationen,
in denen jemand selbst die ersten rechtlichen Schritte einleitet, als Situationstyp:

— Situationen, in denen jemand von einer rechtlichen Genehmigung oder Entscheidung abhängig
— Situationen, in denen jemand von einer rechtlichen Genehmigung oder Entscheidung abhängig
ist, oder aber mit einer rechtlichen Aktion konfrontiert ist, gegen die er sich wehren will. Grund
sätzlich ist hier die Thematisierung von Recht schon durch die Gegenseite gegeben. Dies ist der Fall
bei Konflikten von Privaten mit einer Behörde oder Organisation, deren Interaktionen mit der
Außenwelt bürokratisiert und damit verrechtlicht sind.

Unsere Unterscheidungen erlauben uns, unterschiedliche Konfliktkonstellationen zu
Unsere Unterscheidungen erlauben uns, unterschiedliche Konfliktkonstellationen zu
analysieren, in denen Recht mobilisiert werden kann. Sie sind entscheidend dafür,
wer welchen Schritt zur Mobilisierung tun muß, und damit auch für die Wahrschein
lichkeit, mit der dies geschieht.

2.1.1 Fortbestehende Sozialbeziehungen
2.1.1 Fortbestehende Sozialbeziehungen

In fortlaufenden Sozialbeziehungen ist der Gang zum Gericht immer eine Eskalation,
In fortlaufenden Sozialbeziehungen ist der Gang zum Gericht immer eine Eskalation,
meist der Endpunkt eines längeren Konfliktprozesses. Von der Konstellation bei Klage
erhebung ausgehend, muß man mehrere Stufen zurückverfolgen, wie sich der Prozeß
einer Verrechtlichung entwickelt: etwa beim Kündigungsprozeß vor dem Arbeitsge
richt9 geht der Klage eines Arbeitnehmers der Rechtsakt einer Kündigung durch den
Arbeitgeber voraus. Diese Kündigung kann betrieblich oder ökonomisch begründet
sein, häufig jedoch ist sie eine Reaktion auf das Nichteinhalten des Arbeitsvertrages:
weil der Arbeitnehmer nicht die erwartete Leistung erbringt, zu häufig krank ist, oder
ihm sonstiges Fehlverhalten zur Last gelegt wird. Der Vertragsbruch allein reicht dabei
wohl selten als Motivation zur Kündigung, sondern die Entscheidung hierüber beruht
auf einer impliziten Verhaltensbilanz: die informellen Beziehungen zu Arbeitskollegen
und deren Unterstützung spielen dabei eine ebenso große Rolle wie die Beurteilung von
Vorgesetzten und die generelle Tendenz zur Beibehaltung oder zum Abbruch des Sta
tus quo von Sozialbeziehungen. Sieht man einmal von diesen informellen (meist ent
scheidenden) Gründen zum Abbruch einer Arbeitsbeziehung (ohne betriebliche oder
ökonomische Gründe) ab, so findet sich dennoch in der rechtlich-relevanten Begrün
dung die folgende Abfolge von Rechtsschritten wieder:
— das Nichteinhalten von Erwartungen im Rahmen des Arbeitsvertrags;
— die daraufhin erfolgte Kündigung (mitsamt ihren Verfahrenserfordernissen wie
gegebenenfalls Einschaltung des Betriebsrats usw.);
~~ die Klage vor dem Arbeitsgericht.
9   Vgl. Schönholz 1980.
9   Vgl. Schönholz 1980.


40                                      Erhard Blankenburg

Im arbeitsrechtlichen Konflikt kann also der Arbeitgeber mit der Kündigung Fakten
Im arbeitsrechtlichen Konflikt kann also der Arbeitgeber mit der Kündigung Fakten
schaffen, auf die dann der Arbeitnehmer mit dem Gang zum Gericht antworten muß.
Die juristische Konstellation des Falles ist so, daß die Klagezumutung in aller Regel
auf der Seite des Arbeitnehmers liegt. Mit 94 % Arbeitnehmerklagen gehört das Ar
beitsgericht daher zu den Gerichtstypen mit faktisch asymmetrischer Parteikonstella
tion10.
Ähnlich kann man im Fall eines Räumungsstreits11 vor dem Mietgericht die Abfolge
von Interaktionen zurück verfolgen, und kommt dabei zu einer anderen Ausgangskon
stellation für den Prozeß:
— Auch hier wird man als ersten Schritt das Nichteinhalten von Vertragsbedingungen
ansehen, sei dies auf Seiten des Vermieters, der notwendige Reparaturen nicht durch
führt oder überhöhte Forderungen stellt, sei dies auf der Seite des Mieters, der
wegen Fehlverhaltens aufgefallen oder mit Zahlungen in Verzug ist.
— Hat der Konflikt mit Enttäuschungen über das Verhalten des Vermieters (etwa
nichtausgeführte Reparaturen) begonnen, so ist der nächste Schritt auf dem Weg zur
Verrechtlichung auf Seiten des Mieters nicht unbedingt der Gang zum Gericht, son
dern (klugerweise) die Vorenthaltung von Zahlungen — in diesem Falle also erlaubt
die Konstellation der Vorenthaltungs-Möglichkeit im Mietverhältnis, die Klagezu
mutung dem Vermieter zuzuschieben.
Der Mieter befindet sich physisch im Besitz der Wohnung (— im Gegensatz zum Ar
beitnehmer, der sich den physischen Zugang zum Arbeitsplatz erzwingen müßte).
Der Mieter kann Zahlungen vorenthalten (im Gegensatz zum Arbeitnehmer, der sol
che vom Arbeitgeber einklagen müßte). Deshalb kann der Mieter dem Vermieter die
Mobilisierung von Recht zuschieben. Dem entsprechen die Daten von Aktenanalysen:
bei Räumungsklagen ist es per definitionem immer, bei sonstigen Mietprozessen zu
73 % der Vermieter, der gegen den Mieter vor Gericht zieht12.
Die juristische Ausgangskonstellation eines gerichtlichen Konflikts ist also unterschied
lich, je nachdem, wer im Laufe einer Sozialbeziehung Leistungen vorenthalten kann,
und je nachdem, wieweit der Abbruch einer sozialen Beziehung zunächst faktisch mög
lich ist, und dann juristisch nachvollzogen wird, oder ob sie zuerst mit Rechtskraft
ausgestattet und dann vollzogen werden.
Jedoch muß man wiederum generell sagen, daß die juristische Konstellation bei Ab
bruch von sozialen Beziehungen nur den Endpunkt eines längeren Konfliktverlaufs
bildet. Teilweise mögen solche Konflikte überhaupt nicht in rechtlichen Kategorien
gesehen werden, teilweise mögen diese als Drohungen gebraucht, aber nie angewandt
werden. Auch hier wieder gibt es juristische Unterschiede: der Abbruch eines Arbeits
oder Mietverhältnisses gelangt nur vor Gericht, wenn eine der Parteien widerspricht
(und sei dies, daß sie den Bedingungen des Abbruchs widerspricht). Anders ist dies
beim Eheverhältnis: hier besteht ein Rechtszwang, das heißt selbst bei einverständ
licher Trennung kann nur das Gericht diese zu einer rechtskräftigen Scheidung

10   Blankenburg/Schönholz; Rogowski 1979, S. 64 ff.
10   Blankenburg/Schönholz; Rogowski 1979, S. 64 ff.
11   Hilden 1976, S. 64 ff.
12   Koch 1975, S. 75, der allerdings nur streitige Urteile und Vergleiche untersucht hat.
Mobilisierung von Recht                                   41

machen. Dem Gang zum Gericht kann ein langer Prozeß der Zerrüttung vorausgehen,
machen. Dem Gang zum Gericht kann ein langer Prozeß der Zerrüttung vorausgehen,
innerhalb dessen die Drohung mit rechtlichen Mitteln immer schon eine Drohung mit
dem Abbruch der Sozialbeziehung ist, und es kaum vorstellbar ist, daß bestimmte Be
dingungen (etwa liebevolle Zuwendung oder der Vollzug des Beischlafs) durch Recht
erzwungen werden. (Dies, obwohl die Nichterfüllung solcher Erwartungen für eine
Klagebegründung ausreichen können.)
Die Klagezumutung liegt im Fall der Ehescheidung auf der Seite desjenigen, der das
unmittelbare Interesse an der Rechtskraft einer Trennung hat. Wie wenig die gericht
liche Auseinandersetzung hier auch den tatsächlichen Konflikt widerspiegelt, zeigt
sich darin, daß sehr häufig beide Parteien vereinbaren, wer die Rolle des Antragstellers
und wer die des Antragsgegners übernimmt; daß sie (wie bei der Konventionalschei-
dung des alten Eherechts) die Bedingungen der Trennung vorher aushandeln. Rechts
zwang führt hier dazu, daß die Auseinandersetzung vor Gericht vielfach nur noch ein
Ritual ist. Das Gericht wird für diese Fälle auf eine notarielle Funktion reduziert.
Entsprechend gibt die Rollenverteilung vor Gericht nicht notwendig die Konfliktkon
stellation wieder. Zwar werden Scheidungsklagen zu 55 % von der Frau eingereicht, zu
37 % vom Mann und zu 8 % werden sie von beiden Ehepartnern betrieben. Jedoch
werden insgesamt 65 % aller Prozesse, die zum Scheidungsurteil führen, mit Zustim
mung der jeweiligen Gegenpartei betrieben, so daß vor Gericht lediglich um Folge
regelungen gestritten wird, im übrigen jedoch beide Parteien gleichermaßen nur eine
Beurkundung ihrer Scheidung erreichen wollen13.
Die Auflösung dieser drei Arten von sozialer Beziehung — dem Arbeits-, Miet- und dem
Eheverhältnis — machen einen großen Teil des Geschäftsanfalls der Gerichte aus.
Jeweils hat sich vor Anrufung des Gerichts ein (oft längerer) Konflikt zugetragen,
innerhalb dessen sich möglicherweise schon wiederholt die Frage der Thematisierung
von Recht gestellt hat. Kommt es zur tatsächlichen Mobilisierung, wird oft schon
nicht mehr daran gedacht, die Gestaltung einer weiter bestehenden Sozialbeziehung
durch Recht entscheiden zu lassen. Im Eheverhältnis kann man ausschließen, daß
jemand versucht, die gegenseitige Beziehung mit Hilfe einer Entscheidung auf Erfüllung
oder Unterlassung zu regeln. Im Arbeitsverhältnis kommt dies vor, insbesondere, weil
die Interessen von Arbeitnehmern ebenso wie von Arbeitgebern organisiert sind und
die rechtliche Auseinandersetzung möglicherweise Präzedenzwirkung für weitere Kon
flikte hat. (Eindeutig haben den Charakter solcher grundsätzlichen Regelung von Ar
beitsbeziehungen nur die ,Beschlußsachen* vor den Arbeitsgerichten, die Vermutung
besteht im übrigen bei etwa einem Drittel aller Klagen in erster Instanz, daß sie Kon
flikte innerhalb eines fortdauernden Arbeitsverhältnisses regeln14.) Im Mietverhält
nis ist der Anteil von Klagen innerhalb einer fortdauernden Beziehung größer15. Hier

13   Für Angaben der Zählkartenstatistik für die Familiengerichte siehe: Statistisches Bundesamt
13   Für Angaben der Zählkartenstatistik für die Familiengerichte siehe: Statistisches Bundesamt
Wiesbaden, Fachserie 10 (Rechtspflege) Reihe 2.1, Tabelle 10, Wiesbaden 1978.
14   Blankenburg/Schönholz; Rogowski 1979, S. 78 ff.
15   Steinbach 1979 hat in einer Erhebung von 1144 Amtsgerichtsprozessen in der Bundesrepublik
ohne Berlin in den Jahren 1974—1976 ein Verhältnis von 1 Räumungsklage je 1,2 Forderungs
klagen, in Berlin allerdings von 1 Räumungsklage je 0,12 Forderungsklagen ermittelt. Im fol
genden auch als GMD-Erhebung zitiert.


42                                 Erhard Blankenburg

wie beim Arbeitsgericht steigt die Wahrscheinlichkeit einer gerichtlichen Auseinander
wie beim Arbeitsgericht steigt die Wahrscheinlichkeit einer gerichtlichen Auseinander
setzung innerhalb fortbestehender Sozialbeziehungen mit deren Anonymität: in Klein
betrieben ist dies unwahrscheinlicher als in Großbetrieben, ebenso wie es zwischen
Vermietern und Mietern, die sich persönlich kennen, unwahrscheinlicher ist als im
Mietverhältnis mit einer großen Wohnungsbaugesellschaft. Wenn man annimmt, daß
das Drohen mit Rechtsschritten die persönliche Beziehung zwischen Vermieter und
Mieter gefährden würde, dann würde in diesem Fall hinter der Verrechtlichung eines
Konfliktes sehr viel unmittelbarer die Konsequenz eines Abbruchs der Sozialbeziehung
stehen, während sich eine rechtliche Auseinandersetzung im Verkehr mit einer anony
men Gesellschaft sehr viel leichter aushalten läßt.

2.1.2 Einmalige oder anonyme Sozialbeziehungen
2.1.2 Einmalige oder anonyme Sozialbeziehungen

Sozialbeziehungen unter Fremden, die situationsbedingt sind, und bei denen die Be
Sozialbeziehungen unter Fremden, die situationsbedingt sind, und bei denen die Be
teiligten damit rechnen, sich als Fremde wieder zu trennen, laufen nicht ohne Regeln
ab. Gerade dort, wo viele kurzfristig aneinander vorbei und miteinander auskommen
müssen, ist es von Vorteil, wenn alle sich an Regeln des Sozialverkehrs halten. Stras
senverkehrsregeln bieten hierfür den Idealtyp: Kaum jemand wird einen Wertkonflikt
daraus konstruieren, ob man rechts oder links fährt, jedoch alle sind daran interes
siert, daß man eine Einigung auf das eine oder andere, und damit Vorhersehbarkeit
von deren Verhalten erzielt. Wie die Regelung erfolgt, ist nicht wichtig, aber daß sie
erfolgt, und daß Abweichungen durch Sanktion bestraft werden, kann zum Rechts
postulat gemacht werden und sogar affektiv besetzt sein. Zwei Arten rechtlicher Aktio
nen entstehen aus Verkehrsregeln:
— einmal die Sanktion von Abweichungen (wobei es nur einen technischen Unter
schied macht, ob dies Straßenverkehrsveigehen sind oder Ordnungswidrigkeiten).
Anzeichen für die weitgehende affektive Neutralität gegenüber solchen Delikten ist,
daß ihre Entdeckung überwiegend auf den Einsatz eines polizeilichen Kontroll- und
Überwachungsstabes angewiesen ist. Die private Anzeigeneigung ist nicht nur des
halb gering, weil es hierzu meist am Interesse eines Opfers fehlt, sondern auch, weil
Verkehrsdelikte so ubiquitär sind, daß eine Anzeige von Unbeteiligten nur in
schwerwiegenden Fällen als sozial akzeptabel angesehen wird.
- Die zweite Quelle von Rechtskonflikten bilden Unfälle im Straßenverkehr. Hier
geht es nur vordergründig um die Einhaltung von Verhaltensregeln, wichtigste Funk
tion des Bezugs auf Recht ist, daß eine Entscheidung gefällt wird, wer den Scha
den zu tragen hat. Jedoch ist bei Verkehrssachen die Rollenverteilung wenig signifi
kant: Zwar klagen hier fast immer die Beteiligten an einem Verkehrsunfall gegen
einander, jedoch steht hinter beiden jeweils eine Versicherung, die für Haftungs
ansprüche gegen die unterliegende Partei aufkommen müßte. Zumindest in der über
wiegenden Zahl der Fälle, in denen es wesentlich um einen Sachschaden geht, sind
die Parteien am Ausgang ihres Prozesses wenig interessiert und überlassen es ihren
Anwälten und den .Parteien hinter den Parteien*, den Gang des Prozesses zu bestim
men. Nur wenn es um einen versicherungsmäßig nicht gedeckten Eigenschaden oder
Mobilisierung von Recht                                 43

um die Höhe der Entschädigung bei Personenverletzungen geht, haben die Parteien
um die Höhe der Entschädigung bei Personenverletzungen geht, haben die Parteien
ein besonderes Interesse am Ausgang des Prozesses. Ansonsten können die Betei
ligten am Unfall rational gesehen nur noch ein residuales Interesse an dem Konflikt
untereinander haben: etwa um nicht mit einem Verkehrsvergehen registriert zu wer
den und damit ihren Führerschein zu riskieren oder aber um eine Schadensfreiheits
prämie bei der Versicherung nicht zu verlieren. Die Versicherungen selbst würden
sich, rational gesehen, am besten untereinander einigen, ohne die Kosten einer
rechtlichen Auseinandersetzung einzugehen: eine routinisierte Regulierungspraxis
müßte die Nachteile für alle Versicherungen in der großen Zahl ausgleichen, den
Bearbeitungsaufwand dagegen für alle mindern. Damit entstehen allenfalls Forde
rungen der Unfallbeteiligten gegen ihre Versicherungen, wenn sie mit deren Regu
lierung nicht einverstanden sind16.
In beiden Fällen: der Verhaltensregulierung ebenso wie der Schadenszurechnung ist
die Ausgangslage des Konfliktes für den .Betroffenen* schon rechtlich definiert: sei es,
daß er sich gegen einen Bußgeldbescheid oder ein Strafmandat zur Wehr setzen will
oder aber daß er sich gegen eine Regulierung der Schuld- und Haftungszuweisung nach
einem Unfall wehren will. Dazu, daß beide Arten von Konflikt von Anbeginn in recht
lichen Kategorien gesehen werden, gibt es kaum eine Alternative. .Mobilisierung von
Recht* heißt deshalb für den Betroffenen im ersten Fall, ob er Rechtsmittel gegen eine
rechtliche Aktion anderer in Anspruch nehmen will; im zweiten Fall, ob ersieh einer
Schuldzurechnung unter den Versicherungen beugen oder hierüber vor Gericht Beweis
aufnehmen lassen will.
Allerdings handelt es sich beim Umgang mit anonymen Gegnern oder mit privaten Or
ganisationen noch um Interaktionen, bei denen ein Widerspruch nicht unbedingt in
rechtlichen Kategorien erfolgen muß, wo dies wegen des Charakters, insbesondere der
Anonymität der Beziehung, lediglich sehr nahe liegt. Idealtypisch hierfür sind Kauf
und sonstige Vertragsforderungen: die Mängelrüge bei schlechter Ware oder die
Anmahnung vertraglich vereinbarter Pflichten wird bei der Erwartung einer langfri
stigen Geschäftsbeziehung zunächst einmal durch Kulanz geregelt werden: Kaufleute
wollen — wie bei anderen Sozialbeziehungen — nicht durch die Verrechtlichung den
Abbruch der Beziehungen heraufbeschwören. Je anonymer jedoch die Beziehung, je
mehr sie zwischen Organisationen und Privaten stattfindet, desto mehr wird auch die
Kulanz auf Regeln gebracht und desto mehr sind darüber hinausgehende Konflikte
nur noch durch Verrechtlichung zu behandeln. Der Konflikt kann hier mit einer Be
schwerde oder einem Brief unter Androhung von Rechtsmitteln beginnen — erfolgt
hierauf kein Kulanz-Angebot, dann stellt sich die Frage der Mobilisierung von recht
lichen Instanzen: entweder ein Gericht anzurufen oder auf Interessendurchsetzung zu
verzichten. Wie bei allen Verträgen, kann hierbei oft die Klagezumutung von der einen
auf die andere Seite geschoben werden: etwa, wenn der Rest des Kaufpreises oder die
Entlohnung (im Falle eines Werkvertrages) teilweise vorcnthalten wird. Auch hier gilt,

16   Johnson 1979 berichtet von dem erfolgreichen Versuch einer Unfall-Schadensregulierung
16   Johnson 1979 berichtet von dem erfolgreichen Versuch einer Unfall-Schadensregulierung
ohne Berücksichtigung einer Schuldzuschreibung in Neuseeland (no fault accident compensa-
tion), S. 90 ff.


44                                      Erhard Blankenburg

daß die Mobilisierung von Recht jeweils demjenigen zugemutet wird, der Leistungen
daß die Mobilisierung von Recht jeweils demjenigen zugemutet wird, der Leistungen
vom anderen einfordern muß: wer im physischen Besitz einer Sache ist, sei dies ein
Grundstück, sei es Geld, kann diese zunächst vorenthalten und dem anderen die Er
zwingung seines Interesses mittels Recht zuschieben.
Faktisch allerdings sind Kläger- und Beklagtenrolle vor den Zivilgerichten weitgehend
asymmetrisch verteilt. Bei Kaufverträgen, die den größten Anteil der Zivilsachen aus
machen, überwiegen die Prozesse, in denen der Verkäufer gegen den Käufer Zahlungs
forderungen geltend macht; selten dagegen klagt der Käufer auf Lieferung oder wegen
Mängeln an der gekauften Ware. Man könnte annehmen, daß dies der sozialen Ver
teilung von Vertragsverletzungen entspräche: daß die Verkäufer ihre Verpflichtungen
in der Regel einhalten, Käufer jedoch nicht immer den vertraglich ausgemachten Preis
zahlen, insbesondere nicht, wenn Raten- oder Kreditzahlungen vereinbart worden sind.
Jedoch ließe eine solche Erklärung die Dunkelziffer der Vertragsverletzungen außer
acht, in denen die Partei, die das Nachsehen hat, Recht nicht für sich mobilisiert hat.
Bei Verkäufern ist dies seltener der Fall, weil sich ihre Forderung auf eine eindeutig
festlegbare Geldsumme beläuft und weil man dem Käufer eine Quittung als Beweis
abverlangen kann. Mängelrügen aber und das Nichteinhalten von Absprachen über Ne
benbedingungen einer Warenlieferung lassen sich häufig nur sehr schwer oder nicht mit
Sicherheit beweisen. Hinzu kommt, daß Verkäufer oft Vielfachprozessierer sind, für
die rechtliche Unkenntnis und formale Zugangsbarrieren nicht bestehen. Einige Han
delsformen, wie z. B. der Versandhandel oder die Zahlungserleichterung über Waren
kredite, kalkulieren mit gerichtlichen Auseinandersetzungen und ihrem forensischen
Vorteil. So kommt es, daß bei Kaufverträgen überwiegend (zu 73 %) Firmen als Kläger
auftreten, nur zu 3 % klagt ein Privater gegen eine Firma17.

Tabelle 1. Verteilung der Parteienkonstellation bei Prozessen um Kaufverträge am Amtsgericht
Tabelle 1. Verteilung der Parteienkonstellation bei Prozessen um Kaufverträge am Amtsgericht

Kläger                                 Beklagter
Kläger                                 Beklagter
Privatperson               Firma
Privatperson                          24 %                    3%                 27%
Firma                                 54%                    19%                 73 %
78 %                   22%                100%

Quelle: GMD-Erhebung, Repräsentativ für Amtsgerichte BRD, 1976.
Quelle: GMD-Erhebung, Repräsentativ für Amtsgerichte BRD, 1976.

2.1.3 Gegenwehr gegen rechtliche Schritte anderer
2.1.3 Gegenwehr gegen rechtliche Schritte anderer

Nicht immer ist die Entscheidung über die Thematisierung von Recht einem selbst
Nicht immer ist die Entscheidung über die Thematisierung von Recht einem selbst
überlassen. Häufig wird map mit einem vollendeten Schritt zur Mobilisierung von

17    Steinbach 1979, S. 66 ff.; Blankenburg/Blankenburg/Morasch 1972, S. 82 ff.
17    Steinbach 1979, S. 66 ff.; Blankenburg/Blankenburg/Morasch 1972, S. 82 ff.


Mobilisierung von Recht                               45

Recht durch den anderen konfrontiert. Wie wir gesehen haben, kann dies letztlich auf
Recht durch den anderen konfrontiert. Wie wir gesehen haben, kann dies letztlich auf
eigenes Verhalten zurückzuführen sein, aber bei vielen Herausforderungen bleibt zu
nächst offen, ob die andere Seite rechtliche Schritte unternimmt. Ist dies einmal
geschehen, und kann man den anderen nicht zur Zurücknahme bewegen, muß die Ge
genwehr (zumindest auch) mit rechtlichen Mitteln erfolgen. Entsprechend ist die Klä
gerrolle hier extrem asymmetrisch: bei Verwaltungsgerichten ist es immer, bei Sozial
gerichten fast immer derjenige Kläger, der von einer Verwaltungsentscheidung, -Unter
lassung oder deren Folgen betroffen ist.
Die Situation, mit einem Rechtsakt anderer konfrontiert zu sein, ist immer gegeben,
wenn man sich gegen Entscheidungen von Behörden (einschließlich den Anzeigen
durch die Polizei) zur Wehr setzen will. Aus der Sicht des Betroffenen stellt sich jeweils
die Frage, ob man die behördliche Entscheidung hinnehmen (beziehungsweise etwa
eine Geldbuße bezahlen) will, oder ob man hiergegen Einspruch, Widerspruch oder
Beschwerde erhebt. Da behördliche Entscheidungen in der Regel Rechtsform anneh
men, werden erst durch die Gegenwehr Rechtsmittel der Konfliktaustragung mobi
lisiert. Trotz aller »Rechtsmittel-Belehrungen* in behördlichen Schreiben bestehen für
den Betroffenen alle die Kompetenzbarrieren, die für die Bedingungen für die Mobi
lisierung von Recht insgesamt gelten. Befragungsdaten zeigen, daß die Resignation
gegenüber den Möglichkeiten einer Mobilisierung von Widerspruchsrechten gegenüber
Behörden vergleichsweise hoch ist. Dies führt uns im weiteren zur Betrachtung des
Beratungsangebots und der Erfolgsaussichten als Bedingungen der Mobilisierung von
Recht.

2.2 Mobilisierung von Recht
2.2 Mobilisierung von Recht

2.2.1 Das Anrufen des Gerichts als letzte Stufe von Problemlösungsversuchen
2.2.1 Das Anrufen des Gerichts als letzte Stufe von Problemlösungsversuchen

Einige Daten aus einer Befragung, die wir 1979 repräsentativ für die deutsche Bevöl
Einige Daten aus einer Befragung, die wir 1979 repräsentativ für die deutsche Bevöl
kerung West-Berlins durchgeführt haben18, geben Aufschluß darüber, wie häufig in
verschiedenen Konfliktkonstellationen Gerichte mobilisiert werden, wie häufig direkte
und informelle Einigungsversuche gemacht werden, und mit welcher Wahrscheinlich
keit die Betroffenen nachgeben oder resignieren, ohne irgendetwas zu unternehmen.
Dabei hängt die Häufigkeit, mit der Befragte überhaupt rechtlich relevante Probleme
nennen, immer von der Gestaltung des Fragebogens ab: in unserer Befragung wurde
in den Bereichen des Verbraucherrechts, des Mietrechts, Arbeitsrechts und bezogen
auf den Umgang mit Behörden jeweils eine Liste von Konflikten vorgelegt, die zwar
von Geringfügigkeiten bis zu existenziell wichtigen Problemsituationen reichten, die

18   Projektbericht ,Rechtshilfebedürfnisse sozial Schwacher*, (Blankenburg/Gorges/Reifner;
18   Projektbericht ,Rechtshilfebedürfnisse sozial Schwacher*, (Blankenburg/Gorges/Reifner;
Ticmann). Befragt wurden im Januar bis März 1979 je eine Person in 835 Haushalten West
berlins. Veröffentlichung ist vorgesehen für Ende 1980.


46                                Erhard Blankenburg

man unabhängig davon jedoch alle als Rechtsfälle behandeln könnte. In jedem der
man unabhängig davon jedoch alle als Rechtsfälle behandeln könnte. In jedem der
Bereiche berichteten etwa zwei Drittel der Befragten aus ihrer Erfahrung in den
vergangenen fünf Jahren von einem rechtsrelevanten Konflikt. Nur zwischen 3 % und
7 % der Betroffenen waren damit vor Gericht gegangen, zwischen 3 % und 11 % der
Betroffenen hatten zumindest eine Rechtsberatung aufgesucht. Andere Beratungsstel
len jedoch waren zwischen 15 % und 25 % konsultiert worden, wobei jeder der Kon
fliktbereiche spezifische Institutionen der Beratung und Interessenvertretung kennt.
Direkten Kontakt zum Konfliktgegner haben zwischen einem Drittel und der Hälfte
der Betroffenen aufgenommen, wobei sich wiederum nach Bereich die Erfolgsaussich
ten solcher informeller Konfliktlösungsversuche unterscheiden.
Besonders aufschlußreich ist der Vergleich zwischen Verbraucherproblemen (hier wur
den in erster Linie Mängel bei der Anschaffung von langlebigen Konsumgütern
genannt, in zweiter Linie Unzufriedenheiten mit den Dienstleistungen von Handwer
kern oder Ärzten) und Problemen im Umgang mit Behörden (überwiegend handelte
es sich hierbei um Klagen über schlechte Behandlung oder über schlechte Zugänglich
keit): in beiden Bereichen bildet der Gang zum Gericht (mit 3 %) eine Ausnahme, in
beiden Bereichen ist das Potential an Unzufriedenheit so groß, daß 13 % sagen, wenn
ihnen noch einmal ähnliches passieren würde, würden sie vor Gericht gehen (ob sie dies
tatsächlich wahrmachen oder nicht, sei dahingestellt). Beim Beratungsangebot jedoch
unterscheiden sich beide Bereiche deutlich; Während 18 % derjenigen, die ein Kon
sumentenproblem genannt haben, eine Beratungsstelle aufsuchten (zu 2/3 eine Rechts
beratung, zu 1/3 eine Organisation des Verbraucherschutzes) haben die Befragten mit
Behördenproblemen nur zu 9 % eine Beratung aufgesucht, andere als Rechtsberatun
gen gibt es dabei fast gar nicht. Der Unterschied verdeutlicht, daß die Entscheidungen
von Behörden immer schon in Rechtsform ergehen, so daß als Gegenwehr dem Betrof
fenen rechtliche, oder doch zumindest formale Schritte zugemutet werden. Ähnlich
zeigt sich der Unterschied bei den Schritten unterhalb der Schwelle des Hinzuziehens
eines Dritten; 49 % derjenigen mit Verbraucher-, aber nur 29 % derjenigen mit Behör
denproblemen haben den Konfliktgegner persönlich angesprochen. Während dies
bei dem Kontakt mit Firmen formlos erfolgen kann, mußten diejenigen, die ihren Kon
flikt mit der Behörde direkt zu regeln versuchten, hierzu ein förmliches Verfahren
wählen; dies taten nochmals 26 %. Entsprechend der rechtlichen Festlegung war
hierbei der Erfolg nur gering; 4 % hatten Erfolg, indem sie sich an die Behörde wand
ten, während 16 % der Verbraucher sich im direkten Kontakt mit der Firma einigen
konnten. Den mangelnden Erfolgsaussichten und formalen Hürden entspricht der
große Anteil der Befragten mit Behördenproblemen, die vor ihrem Problem resignier
ten und nichts unternommen haben: im Umgang mit Behörden ist eine solche Resig
nation mit 42 % deutlich höher als in allen anderen Bereichen.
Für die rechtlich-relevanten Probleme der Mieter und Arbeitnehmer gibt es sehr viel
mehr außerrechtliche Alternativen: zwar gehen hier 3 bzw. 7 % aller in der Befragung
genannten Konfliktfälle bis vor das Gericht, ungleich höher jedoch als in den anderen
Bereichen ist die Inanspruchnahme von anderen Beratungsstellen, die die Interessen
der jeweils sozial abhängigen Seiten in Miet-, bzw. Arbeitskonflikten sowohl kollektiv
als auch individuell vertreten. Mietvereine ebenso wie Gewerkschaften üben Schlich-
Tabelle 2: Rechtliche und außerrecbtlicbe Lösungsversuche bei Problemen in vier Bereichen

Es haben Probleme genannt            davon haben:
Es haben Probleme genannt            davon haben:

eine Beratung
eine Beratung
aufgesucht
nichts          Kontakt mit         darunter:                             einen Ge beim nächsten

Mobilisierung von Recht
Mobilisierung von Recht
unternommen     Gegener             .mit Erfolg*    Allg.      Rechts    richtspro Mal würden vor
N     nachgegeben     aufgenommen         sich geeinigt   Beratung   Beratung   zeß geführt Gericht gehen
— mit Behörden               502          42%       persönlich: 29 %         4%             1 %       8%          3%          13 %
förmlich: 26 %
— als Verbraucher            518          26%                     49%       16%            6%        12 %         2%           13 %
— als Mieter                 543          23 %                    48%       13 %          27 %       11 %         3%            7%
— als Arbeitnehmer           369          24%        persönlich                            15 %        5%         7%           10%
geeinigt               22%
betriebliche In
stanzen ange
rufen                  43 %

Quelle: Eigene Befragung in West-Berlin 1979, Zu falls auswähl aus allen Haushalten mit Deutschen.
Quelle: Eigene Befragung in West-Berlin 1979, Zu falls auswähl aus allen Haushalten mit Deutschen.
Mehrfachnennungen, % jeweils bezogen auf Personen, die im jeweiligen Bereich ein Problem nennen.


48                                 Erhard Blankenburg

tungsfunktionen aus, die rechtliche Auseinandersetzungen vermeiden, und sie bieten
tungsfunktionen aus, die rechtliche Auseinandersetzungen vermeiden, und sie bieten
auch Rechtsberatung und Vertretung vor Gericht für die individuelle Rechtsdurch
setzung an. Daß 15 % bzw. 27 % der Befragten solche Beratungsstellen aufgesucht
haben, mag erklären, daß in diesen Bereichen die Inanspruchnahme von Gerichten ein
wenig höher ist und daß das Potential derjenigen, die einen solchen Fall ,beim näch
sten Mal* bis vor das Gericht tragen würden, hier kleiner, d. h. Rechtsmöglichkeiten
besser ausgeschöpft sind. Dennoch macht sich das größere Beratungsangebot nur als
Steigerung von wenigen Prozent Gerichtshäufigkeit bemerkbar, wesentlich häufiger
und erfolgreicher dagegen ist der Versuch der Einigung im direkten Kontakt mit dem
Konfliktgegner. Mit dem Vermieter haben sich dabei 13 % der Befragten mit Mietpro
blemen auf eine Konfliktlösung geeinigt, bei Arbeitnehmerproblemen haben dies 22 %
in unmittelbarem Kontakt mit Kollegen oder direkten Vorgesetzten getan. 43 %
haben andere betriebliche Instanzen in Anspruch genommen, zu etwa gleichen Teilen
beim Betriebsrat als eigener Interessenvertretung, oder aber bei der Personalstelle in
Stellvertretung für den Arbeitgeber. Dahinter steht, daß in größeren Betrieben Kon
flikte schon in intern formalisierter Form abgehandelt werden, so daß zwischen Groß-
und Kleinbetrieben erhebliche Unterschiede in der sozialen Distanz und daher auch
der Chance der Verrechtlichung bestehen. Ähnliches gilt für die unterschiedliche
Konfliktbehandlung von großen Wohnungsbaugesellschaften und kleinen Hausbesit
zern, die ihre Mieter oft persönlich kennen. Die Formalisierung von Konflikten in
Großorganisationen muß dabei nicht zu einer höheren Inanspruchnahme der Gerichte
führen (wie es der allgemeinen These des Zusammenhangs zwischen sozialer Distanz
und Verrechtlichung entspricht), sondern die formalisierten Konfliktentscheidungen
können die Gerichte geradezu entlasten. Verrechtlichung ist in solchen Fällen ,inter
nalisiert*, die Gerichte erhalten Konfliktfälle nur noch durch den Filter der erfolg
losen Beilegungsversuche im vorgerichtlichen Raum.

2.2.2 Der Zugang zu Rechtsanwälten und Gerichten
2.2.2 Der Zugang zu Rechtsanwälten und Gerichten

Wenn man die Daten über Konfliktkonstellationen (soweit sie uns in einer Befragung
Wenn man die Daten über Konfliktkonstellationen (soweit sie uns in einer Befragung
angegeben werden) und die alternativen Versuche zu ihrer Lösung erklären will, so ver
weist dies teilweise zurück auf die Konstellation, in der ein Konflikt entsteht, und
darauf, wem jeweils der entscheidende Schritt zur Mobilisierung von Recht zufällt.
Die weiteren Schritte jedoch muß man mit Verhaltenstheorien bestimmen, wobei
sowohl die Sozialmerkmale der jeweils Betroffenen, deren Kostenkalkül und auch die
Infrastruktur von Beratungsangeboten, die Defizite in den Fähigkeiten ausgleichen
können, rechtliche Möglichkeiten zu erkennen und zu nutzen.
Dies fängt mit Fragen der Wahrnehmung an: wieweit ist dem Betroffenen bewußt,
daß er mit einem Rechtsproblem konfrontiert ist? Wir können die Analyse fortsetzen
mit Fragen an die Informiertheit und die Fähigkeit, mit den Erfordernissen der Schrift
lichkeit, der Fristeinhaltung usw. umzugehen; und müssen Fragen stellen an die Moti
vationsbarrieren und Schwellen, die vor dem Zugang zu Gericht, oder auch zu einer
Rechtsberatung liegen. Viel ist darüber geschrieben worden, daß solche Barrieren


Mobilisierung von Recht                                  49

desto besser zu überwinden sind, je höher die Schulbildung ist, je mehr Kontakt zum
desto besser zu überwinden sind, je höher die Schulbildung ist, je mehr Kontakt zum
Recht und auch zu Rechtsanwälten besteht und daß, da das Angebot von Rechtsbera
tung und die Erfordernisse des formalen Rechtsverkehrs auf die Fähigkeiten der Mit
telschicht eingerichtet ist, solche Barrieren sich für untere Sozialschichten diskriminie
rend auswirken.
Diese Theorien des .Zugangs zum Recht4 betrachten die Wechselwirkungen des Ange
bots rechtlicher Instanzen und der Dispositionen und Fähigkeiten von Rechtsuchen
den, von einem solchen Angebot Gebrauch zu machen. Sie sprechen von .Barrieren4
des Zugangs zum Recht, die in der Sprache der Juristen, in Formvorschriften und Ver
fahrensvoraussetzungen liegen. Sie wenden die gleichen Kriterien an Institutionen der
der Rechtsberatung an, etwa wenn sie feststellen, daß Rechtsanwälte sich in der Form
ihres Beratungsangebots in erster Linie an obere und mittlere Sozialschichten wenden.
Vom Juristen wird dabei in erster Linie die .Kostenbarriere4 gesehen, die eine Partei
davon abhalten kann, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden19. Jedoch heben alle
Versuche, den Zugang zu Gericht durch Kostensubvention zu erleichtern, nicht die
sozialen Barrieren auf. Dies zeigen schon die Erfahrungen mit dem .Armenrecht4 (mit
dem für Einkommensschwache die Prozeßkosten subventioniert werden), daß solche
Programme in erster Linie in Anspruch genommen werden, wenn Rechtszwang oder
Ämter als »Parteien hinter der Partei4 die Mobilisierung von Instanzen unumgänglich
gemacht haben: so dient das Armenrecht in erster Linie der Prozeßkostenerstattung
von Ehescheidungen und von Unterhaltungsprozessen, wo Prozeß und Armenrechts
verfahren häufig von dem Sozialamt für die Klägerin betrieben werden20.
Bei Rechtskonflikten, die in fortbestehende Sozialbeziehungen eingreifen, kann man
annehmen, daß ein Kalkül der sozialen Kosten-Nutzen-Relation wichtiger ist als die
finanzielle Aufwendung und der Streitwert, um den es im Prozeß geht. Man kann sie
verdeutlichen an der Frage, wieweit eine Rechtsschutzversicherung21 die Prozeßmoti
vation beeinflußt: sie spielt bei Konflikten, die aus fortbestehenden Sozialbeziehungen
resultieren, erst sehr spät eine Rolle. Erst wenn der Konflikt soweit gediehen ist, daß
die sozialen Kosten des Rechtswegs in Kauf genommen werden (das heißt auf vielen
Rechtsgebieten, wenn der Abbruch der Sozialbeziehung riskiert wird), kann ein rein
finanzielles Kosten-Nutzen-Kalkül einsetzen: lohnt sich ein Rechtsanwalt und ein
Gerichtsprozeß angesichts des Streitwerts und der Erfolgsaussicht eines Prozesses?
Auch hier mag das Kalkül nicht allein in Geldwährung vollzogen werden, sondern von
affektiven Momenten überlagert sein (,Dem zeige ich es, gleich, was es koste4), jedoch
sollte man hier bei Unterstellung eines rationalen Kalküls erwarten, daß die Fortnahme

19   Explizit bei Baumgärtei 1976, S. 113-128.
19   Explizit bei Baumgärtei 1976, S. 113-128.
20   Laut einer GMD-Erhebung aus der Zählkartenstatistik wurde in Baden-Württemberg 1978 in
25,6 % aller Scheidungssachen vor dem Familiengericht Armenrecht beantragt, 35,6 % bei
25,6 % aller Scheidungssachen vor dem Familiengericht Armenrecht beantragt, 35,6 % bei
Unterhaltsklagen. 1976 (nach alten Familien recht) sind die Anteile 14,2 % bei den Schei
dungsprozessen und 42,79 % bei den Unterhaltsklagen. Zum Vergleich: Bei Mietsachen wird
in etwa 2 % das Armenrecht beantragt (GMD-Erhebung), bei Zivilprozessen vor dem Amts
gericht insgesamt (laut Zählkartenstatistik) 0,4 % (mündliche Mitteilung von Jörg Dotter
weich).
21   Projektbericht .Rechtsschutzversicherung* (Blankenburg; Fiedler), Veröffentlichung voraus
21   Projektbericht .Rechtsschutzversicherung* (Blankenburg; Fiedler), Veröffentlichung voraus
sichtlich Mitte 1980.


50                                    Erhard Blankenburg

des finanziellen Kostenrisikos durch die Rechtsschutzversicherung die Prozeßwahr
des finanziellen Kostenrisikos durch die Rechtsschutzversicherung die Prozeßwahr
scheinlichkeit erhöht.
Tatsächlich zeigen Befragungen, daß Rechtsschutzversicherte häufiger Rechtsanwälte
und Gerichte in Anspruch nehmen. Jedoch läßt sich eine solche Korrelation nicht
alleine als Auswirkung der Versicherung auf das Verhalten interpretieren, vielmehr
muß man zugleich auch Indikatoren für die umgekehrte Kausalrichtung anführen, nach
der sich Rechtsschutzversicherte überwiegend aus denjenigen rekrutieren, die ohnedies
am ehesten Kenntnisse über und Kontakt zu Recht und juristischen Institutionen
haben. Einen Anhaltspunkt für die ,Rekrutierungsthese4 bieten die Daten darüber, daß
Rechtsschutzversicherte auch häufiger beruflich bei Gericht zu tun haben, besonders
deutlich allerdings, daß sie häufiger beim Rechtsanwalt waren. In diesen Rahmen
gehört auch, daß sie ebenso häufiger von anderer Seite verklagt worden sind, wie sie
häufiger selbst vor Gericht gehen. Rechtsschutzversicherte haben passiv wie aktiv mehr
Kontakte zum Recht, ohne daß dabei die selbsttätige Mobilisierung überproportional
heraus ragen würde.
Das Abschließen einer Rechtsschutzversicherung steht also im Kontext mit insgesamt
häufigerem Rechtskontakt. Auf der einen Seite reift der Entschluß hierzu, nachdem
Erfahrungen mit Rechtsanwalt und Gerichten gemacht wurden, zugleich aber erhöht
eine solche Versicherung die Wahrscheinlichkeit weiterer Mobilisierung von Rechts
anwälten und Gerichten.
Rechtsschutzversicherungen allerdings werden nur selektiv, in wenigen Lebensbe
reichen in Anspruch genommen. Zwei Drittel aller Fälle, in denen Rechtsschutzver
sicherungen in Anspruch genommen werden, stehen im Zusammenhang mit dem Auto
besitz, wobei etwa 40 % auf die Gegenwehr gegen Ordnungsstrafen und strafrechtliche
Verfolgung im Zusammenhang mit dem Verkehrsverhalten entfallen, 25 % auf zivil
rechtliche Streitigkeiten nach einem Verkehrsunfall. Die Übernahme des Kostenrisikos
durch eine Versicherung erhöht also in erster Linie im Bereich der anonymen Sozial
beziehungen die Wahrscheinlichkeit der Mobilisierung von Recht. In anderen Rollen-

Tabelle 3: Kontakte mit Gerichten/Anwälten und Rechtsschutzversicherung
Tabelle 3: Kontakte mit Gerichten/Anwälten und Rechtsschutzversicherung

Quelle: Eigene Befragung in Berlin (West) 1979, Zufallsauswahl aus allen Haushalten mit Deut
Quelle: Eigene Befragung in Berlin (West) 1979, Zufallsauswahl aus allen Haushalten mit Deut
schen.


Mobilisierung von Recht                        51

bereichen etwa als Verbraucher, als Mieter oder als Arbeitnehmer beobachten wir bei
bereichen etwa als Verbraucher, als Mieter oder als Arbeitnehmer beobachten wir bei
Rechtsschutzversicherten zwar auch eine höhere Inanspruchnahme von Rechtsanwäl
ten und Gerichten, zugleich jedoch nehmen die Versicherten auch alternative Formen
der Beratung erhöht in Anspruch. Sie sind also insgesamt aktiver; hierunter fällt, daß
sie auch eher eine Rechtsschutzversicherung abschließen; das damit entfallende Ko
stenrisiko hält sie jedoch nicht davon ab, andere Konfliktlösungsmöglichkeiten zu ver
suchen, bevor sie zum Rechtsanwalt gehen (oder auch anstatt zum Rechtsanwalt zu
gehen).
Die Abnahme des Kostenrisikos ist also nur ein Teil der Kompensation von Zugangs
barrieren. Sie wirkt nur dort, wo die finanziellen Kosten ausschlaggebend und keine
sozialen Kosten der Belastung einer Beziehung in Rechnung gestellt werden müssen.
Sie hebt auch die Barriere nicht auf, daß Betroffene nicht die Fähigkeit haben, ein
Rechtsproblem als solches zu erkennen oder einen Rechtsanwalt zu finden. Daher ist
auch bei den Rechtsschutzversicherungen nicht nur die finanzielle Risikoübernahme
für die Zugangsverbesserung zum Recht maßgeblich, sondern auch die Auskunftshilfe
zum Verweis an einen bestimmten Rechtsanwalt. Unsere Befragung hat gezeigt, daß
je nach Rollenbereich unterschiedliche und insgesamt eine Vielzahl von vermittelnden
Institutionen aufgesucht werden, die in unterschiedlichem Maß an Rechtsanwälte oder
auch direkt an Gerichte verweisen. Man kann solche Differenzierung zusätzlich auch
sozialspezifisch vornehmen: für die Kompensation von Zugangsbarrieren ist entschei
dend die Form, in der Rcchtsberatung angeboten wird. Dort wo es Programme für die
Subvention außergerichtlicher Rechtsberatung gibt (wie in England, Kanada, den USA,
Schweden und den Niederlanden), haben sich neben den traditionellen Anwaltskanz
leien sehr schnell neue Formen von Rechtsberatung entwickelt, die sich auf die Rechts
probleme sozial Schwacher spezialisiert haben. Dabei entwickeln sie Strategien, nicht
nur das rechtliche Interesse in einem Einzelfall zu vertreten, sondern die Probleme von
Mieter- oder Arbeitnehmergruppen, oder auch die sozialen Spannungen eines Stadt
viertels zu thematisieren. Die Mobilisierung rechtlicher Instanzen bildet in solchen
Gruppen häufig nur einen Teil der Strategie, die durch Aktivitäten in einer politischen
Arena ergänzt wird22.
Rechtshilfeeinrichtungen, die sich gezielt der Interessen bestimmter sozialer Gruppen
annehmen, haben selbst in Deutschland eine Tradition: so etwa haben die Gewerk
schaften die Rechtsberatung von Mitgliedern in einzelnen Konflikten mit der Durch
setzung kollektiver Arbeitnehmerinteressen verknüpft, ebenso haben Mietervereine
oder Konsumentenschutz-Organisationen sich auf die Vertretung der Seite sozial
Schwächerer in einer bestimmten Interessenkonstellation spezialisiert, und vertreten
diese sowohl durch individuelle Beratung und Prozeßvertretung als auch auf der poli
tischen Ebene von publizistischer und lobbyistischer Aktivität23. Diese Kombinationen
von individueller Rechtsdurchsetzung mit politischen Strategien zeigen den fließenden
Übergang der Mobilisierung von rechtlichen Instanzen zur Veränderung von geltendem
Recht: dort wo bestehende Rechtsansprüche bislang überwiegend im Dunkelfeld der
Nicht-Inanspruchnahme verblieben sind, entstehen mit zunehmender Mobilisierung

22   Vgl. auch Reifner/Gorges 1980.
22   Vgl. auch Reifner/Gorges 1980.
23   Reifner 1979.


52                                    Erhard Blankenburg

für die Rechtsdogmatik neuartige Fragestellungen, die sowohl Rechtsprechung als
für die Rechtsdogmatik neuartige Fragestellungen, die sowohl Rechtsprechung als
auch Rechtsetzung in Bewegung setzen können. Aus diesem Grund kann man erwar
ten, daß mit Veränderungen der Infrastruktur von Zugangsinstitutionen zum Recht
dieses auch im materiellen Inhalt unter Veränderungsdruck gerät.
Zugleich wird damit der Rechtfertigungscharakter einer Theorie24 widerlegt, die das
Inanspruchnehmen der Gerichte überwiegend durch obere Sozialschichten auf eine
soziale Verteilung von rechtlich relevanten Problemen zurückführt. Nach dieser
Theorie ist die Verteidigung von Eigentum und seine Verwaltung dafür verantwortlich,
daß sich obere und mittlere Sozialschichten häufiger an Rechtsanwälte und Gerichte
wenden. Sie erklärt damit die faktische Sozialverteilung der Mobilisierung von Recht
und läßt außer acht das Dunkelfeld der potentiellen, aber nicht mobilisierten Rechts
probleme. Soweit deren Mobilisierung von dem Angebot an Rechtsberatung und -Ver
tretung abhängt, spiegelt die Schichtverteilung vor Gericht eher die soziale Selektivität
der Infrastruktur dieser vermittelnden Institutionen wider als die Schichtverteilung von
relevanten Problemen.

2.2.3 Hartnäckigkeit der Parteien und Erfolgschancen vor Gericht
2.2.3 Hartnäckigkeit der Parteien und Erfolgschancen vor Gericht

Nach einem rationalen Verhaltensmodell wäre der Gang zum Gericht nur dort nötig,
Nach einem rationalen Verhaltensmodell wäre der Gang zum Gericht nur dort nötig,
wo Rechtsfragen tatsächlich ungewiß bleiben, mithin unterschiedliche juristische
Einschätzungen möglich sind. Dort wo die Rechtslage unumstritten ist, müßten beide
Seiten den Ausgang eines Prozesses antizipieren können und sie könnten sich damit die
Kosten von Verfahren und Rechtsvertretung sparen. In der Regel sind solche Einschät
zungen der Gegenstand des ersten Gesprächs in der Beratung mit einem Anwalt:
welche Erfolgsaussichten hat ein Anspruch vor Gericht? Welcher finanzielle und zeit
liche Aufwand wird nötig sein? Wenn man davon ausgeht, daß beide Seiten ein solches
Kalkül aufstellen, dann müßte im Bereich der sicheren Erwartungen ein Rechtsstreit
vermeidbar sein: nach Abwägung der Chancen müßte eine Seite aufgeben, sobald sie
gesehen hat, daß die andere es tatsächlich auf einen Rechtsstreit ankommen läßt.
Wie häufig dies der Fall ist, kann man an der Beratungstätigkeit von Anwälten erse
hen, bei denen es nicht zum forensischen Streit kommt, und man kann es zum Teil
auch an den Erledigungen bei Gericht durch Zurückziehen der Klage, Versäumnis
oder Anerkenntnisurteil sehen. Oft ist eine sichere Voraussage möglich, wenn ein Pro
zeß eine Weile geführt ist, bis beide Parteien ihre Argumentation und ihr Beweisma
terial vorgelegt haben-, und dies macht dann möglich, den Ausgang des Rechtsstreits
durch vorzeitige Erledigung oder Vergleich vorwegzunehmen. Eine solche Theorie läßt
jedoch außer acht, daß es manchen Parteien nur darauf ankommt, Zeit zu gewinnen
(etwa um einen Gläubiger eine Weile hinzuhalten); oder aber daß eine Seite auf ihre
Überlegenheit im Umgang mit rechtlichen Verfahren baut, und somit trotz juristisch
schwacher Position einen Prozeßerfolg zu erreichen hofft. Die wenigen empirischen
Arbeiten zum Prozeßverhalten, die es bislang gibt, zeigen die Überlegenheit von Par

24   Klassisch bei Carlin/Howard/Messinger 1967.
24   Klassisch bei Carlin/Howard/Messinger 1967.


Mobilisierung von Recht                                 53

teien, die häufig vor Gericht stehen und die damit ihre Verfahrensmöglichkeiten fak
teien, die häufig vor Gericht stehen und die damit ihre Verfahrensmöglichkeiten fak
tisch geschickter einsetzen und ihre Gewinnchancen besser kalkulieren können25.
Je größer die Ungleichheit dieser Kompetenz zwischen den Parteien, desto wahrschein
licher ist die Mobilisierung von rechtlichen Instanzen aus einem Kalkül taktischen Vor
teils. Je mehr die Kompetenz für ein solches Kalkül gleich verteilt ist, desto wahr
scheinlicher ist die Antizipation des Ausgangs und damit auch das Vermeiden eines
Rechtsstreits.
Gerichtsstatistiken zeigen, daß Meideverhalten sogar im Prozeß weitverbreitet ist. Mehr
als die Hälfte aller Zivilprozesse enden damit, daß eine der Parteien aufgibt, entweder
weil sie gar nicht erst vor Gericht erscheint, oder aber den Anspruch der anderen Seite
anerkennt. Weitgehend verhandeln die Parteien und ihre Rechtsanwälte gleichzeitig
außergerichtlich. Zuweilen wird sogar eine Klage nur erhoben, um solche Auseinander
setzungen mit einer ausdrücklichen Drohung eines Rechtsstreits zu versehen. Das Ge
richt erfährt hiervon nur indirekt, etwa wenn die Parteien nicht mehr zum angesetzten
Termin erscheinen, wenn der Kläger der Aufforderung zu einem Kostenvorschuß nicht
nachkommt; oder aber ausdrücklich: wenn die Beklagtenseite den Anspruch anerkennt
oder die Klägerseite verzichtet. Die Häufigkeit solcher vorzeitigen Erledigungen ist
wiederum unterschiedlich je nach Rechtsbereich. Sie verweist zurück auf die jeweiligen
Ausgangskonstellationen, unter denen Recht mobilisiert worden ist. Deshalb kann man
die Häufigkeiten, mit denen vor Gericht zwischen den Parteien ein Vergleich geschlos
sen wird, oder aber in denen hartnäckig bis zum streitigen Urteil, und möglicherweise
sogar in die Berufung gestritten wird, nur getrennt nach Streitgegenständen analysie
ren.
Beim Amtsgericht überwiegen insgesamt die Prozesse, die vorzeitig erledigt werden —
sei dies, weil der Beklagte nicht erscheint, und deshalb ein Versäumnisurteil gegen
ihn ergeht; sei es, weil er die Forderung des Klägers anerkennt, oder auch schon begli
chen hat, weswegen die Klage zurückgenommen oder der Prozeßkostenvorschuß schon
gar nicht erst bezahlt wird. Man kann dahinter ein rationales Kalkül vermuten, entwe
der weil es dem Beklagten um einen Zeitgewinn geht (typisch ist dies bei Räumungs
klagen vor dem Mietgericht der Fall, aber auch bei Zahlungsforderungen); oder auch
weil der Beklagte testen will, ob die andere Seite tatsächlich bis vor Gericht gehen und
damit auch den damit fälligen Kostenvorschuß bezahlen will. In der Minderheit der
vorzeitigen Erledigungen vor dem Amtsgericht (und auch nur bei einem Teil der »Klage
rücknahmen*) verzichtet der Kläger tatsächlich auf seinen Anspruch: Bender/Schu-
macher kommen bei einer Einschätzung des außergerichtlichen Erfolgs, der sich hinter
der vorzeitigen Erledigung eines Prozesses verbirgt, darauf, daß in 4 von 5 (der für sie
erkennbaren) Fälle der Beklagte die Forderung des Klägers erfüllt, in 1 von 5 Fällen
hat der Kläger die Forderung aufgegeben26.
Hinter den vorzeitigen Erledigungen verbergen sich also Aushandlungsprozesse, in
denen die Tatsache der gerichtlichen Klage ein Signal der Klägerpartei bedeutet, daß

25   Grundsätzlich vgl. hierzu den klassischen Beitrag von Galanter 1974, S. 95—160. Die grös
25   Grundsätzlich vgl. hierzu den klassischen Beitrag von Galanter 1974, S. 95—160. Die grös
seren Chancen von Firmen, insbesondere bei der großen Zahl von vorstreitigen Erledigungen
zeigt Sarat 1976, S. 339-375.
26   Bender/Schumachcr 1980, S. 138.


54                                      Erhard Blankenburg

Tabelle 4: Ausgang von Prozessen vor verschiedenen Gerichten
Tabelle 4: Ausgang von Prozessen vor verschiedenen Gerichten

Quellen:    1 GMD-Erhebung, Amtsgerichte BRD 1971
Quellen:    1 GMD-Erhebung, Amtsgerichte BRD 1971
2 Eigene Erhebung, Arbeitsgericht Berlin, Gerichtsregister 1976
2 Eigene Erhebung, Arbeitsgericht Berlin, Gerichtsregister 1976
3 Zählkarten-Statistik, Statist. Bundesamt: Fachserie 10 (Rechtspflege), Reihe 2, 1 (Zi
vilgerichte), 1971 und 1978

sie auch vor einer Mobilisierung der Gerichte nicht zurückschreckt. Allein diese Dro
sie auch vor einer Mobilisierung der Gerichte nicht zurückschreckt. Allein diese Dro
hung genügt häufig, um den Konflikt beizulegen. Auffällig ist, daß solche Erledigungen
bei Unterhaltsprozessen, nach einem Verkehrsunfall und bei Forderungen im Mietver
hältnis selten sind: dies sind die Prozeßarten vor dem Amtsgericht, die außergewöhnlich
häufig (zu mehr als 40 %) bis zum streitigen Urteil durchgefochten werden. Bei Ver
kehrsunfällen entspricht dies unserer Theorie, nach der die Wahrscheinlichkeit der
Verrechtlichung (hier auch innerhalb des Prozesses) mit der Fremdheit in der Sozial
beziehung steigt: bei der Schadensregulierung nach Verkehrsunfällen treten die Par
teien selbst selten auf, besonders häufig sind sie durch Rechtsanwälte auf beiden Seiten
(fast immer auf Seiten des Klägers) vertreten, und in der Regel steht hinter den Parteien
Mobilisierung von Recht                                  55

jeweils (oft hinter der Klägerpartei, fast immer hinter dem Beklagten) eine Haftpflicht
jeweils (oft hinter der Klägerpartei, fast immer hinter dem Beklagten) eine Haftpflicht
versicherung, die für Schadensersatzansprüche aufkommen muß. Daß hier eine beson
dere Hartnäckigkeit bis zum streitigen Urteil vorliegt, und nicht die Natur des Streit
gegenstandes vorzeitige Erledigungen verhindert, geht daraus hervor, daß im streitigen
Urteil (siehe Tabelle 5) bei Verkehrsunfällen ungewöhnlich häufig beiden Seiten ein
Teil des Erfolges zugesprochen wird (und nicht, wie sonst üblich, entweder die eine
oder die andere Seite überwiegend gewinnt27). Bei Unterhaltsprozessen dagegen
spricht die Erfolgsverteilung eindeutig für den Kläger (siehe Tabelle 5), die geringe
Vergleichshäufigkeit ist hier (genau umgekehrt zum Verkehrsprozeß) eine Folge der
eindeutigen Rechtsposition der Kläger(innen). Bei Mietforderungen läßt sich aus der

Tabelle 5: Erfolg des Klägers im Zivilgericbt vor dem Amtsgericht nach Prozeßgegenstand
Tabelle 5: Erfolg des Klägers im Zivilgericbt vor dem Amtsgericht nach Prozeßgegenstand

Voller          Voller Erfolg
Voller          Voller Erfolg
Gesamterfolg (alle    im streitigen
Erledigungsarten)        Urteil
Zivilprozessc um private Schulden1
(alle Kläger)                                                    64 %               48%
Zivilprozesse um private Schulden1
(nur natürliche Personen als Kläger)                             46 %               36%
Zivilprozesse nach Verkehrsunfall2                                   23 %               19 %
Unterhaltsforderungen, Kindschaftssachen                             67 %               64%
Mietprozesse2 — Räumungsklagen                                       88%                65 %
— sonstige Mietprozesse                              44%                41 %

Erfolg des Klägers vordem Arbeitsgericht3
Erfolg des Klägers vordem Arbeitsgericht3

Gesamterfolg mit        streitiges
Gesamterfolg mit        streitiges
bzw. ohne Vergleich4        Urteil
Kündigungsklagen                                                69 bzw. 19              49%
Klagen wegen Arbeits- oder Urlaubsentgelt                       78 bzw. 41              65 %

Quellen:     1   Bender/Schumacher, Amtsgericht Stuttgart
Quellen:     1   Bender/Schumacher, Amtsgericht Stuttgart
2   GMD-Erhebung, Amtsgerichte BRD 1971
3   Eigene Erhebung, Arbeitsgericht Berlin, Gerichtsregister 1976.
4   .Erfolg* wurde an den Zivilgerichten durchgehend gemäß dem Kostenbeschluß des
Gerichtes operationalisiert, beim Arbeitsgericht wurde die Eintragung in die Regi
sterbücher über .Gesamterfolg* übernommen. Dies schließt bei Kündigungsklagen
auch die Festsetzung einer Abfindung für den Kläger ein. Entsprechend kann man
hier alle Vergleiche ebenso als Erfolg werten (d. h. man unterstellt, daß Kündigungs
kläger den Anspruch auf Wiedereinstellung nur formal verfolgen). Macht man diese
Unterstellung nicht, müßte man die Vergleiche vor dem Arbeitsgericht — analog
der Operationalisierung beim Zivilgericht — als Teilerfolg, also nicht als vollen Ge
samte rfolg einstufen.

27     Steinbach 1979, S. 96 ff, vgl. auch Blankenburg/Blankenburg/Morasch 1972, S. 89, Fn. 17,
27     Steinbach 1979, S. 96 ff, vgl. auch Blankenburg/Blankenburg/Morasch 1972, S. 89, Fn. 17,


56                                    Erhard Blankenburg

Literatur keine Erklärung für die Hartnäckigkeit der Parteien bis zum streitigen Urteil
Literatur keine Erklärung für die Hartnäckigkeit der Parteien bis zum streitigen Urteil
belegen: die Vermutung liegt nahe, daß ähnlich wie bei Arbeitsgerichtsprozessen aus
großen Unternehmungen der Mobilisierung von Gerichten ein langer Konfliktprozeß
vorausgegangen ist, so daß vor Gericht nur die besonders hartnäckigen Fälle erschei
nen. Reifner berichtet von Großvermietern, die trotz fehlender Erfolgsaussichten bis
zum streitigen Urteil prozessieren, weil sie sich allein von der Belästigung der Mieter
durch Gerichtsprozesse ein Nachgeben oder die Räumung versprechen (die rechtlich
nicht durchsetzbar wäre)28.
Im Vergleich zu allen Prozessen vor dem Zivilgericht ist das Arbeitsgericht besonders
vergleichsfreudig. Der Prozeßrechtler wird sogleich auf die im Arbeitsgerichtsverfahren
obligatorische Güteverhandlung vor Eintreten in das streitige Verfahren verweisen, in
der viele der ansonsten als »vorzeitige Erledigung* abgeschlossenen Fälle ausdrücklich
als ,gütliche Einigung* registriert werden. Wichtiger noch ist über das Prozeßrecht
hinaus das Vergleichsbemühen der Arbeitsrichter auch im streitigen Verfahren stärker,
so daß auch nach der Güteverhandlung vor den Arbeitsgerichten mehr Vergleiche
geschlossen als streitige Urteile gesprochen werden. Besonders zeigt sich dies bei den
Klagen gegen eine Kündigung, die überwiegend damit enden, daß das Arbeitsverhält
nis selbst zwar aufgelöst wird, die Bedingungen hierfür aber, dabei vor allem die
finanzielle Abfindung, vor Gericht von dem klagenden Arbeitnehmer verbessert wer
den29 .
Ähnlich wie bei Kündigungsklagen vor dem Arbeitsgericht geht es auch bei Scheidungs
klagen vor dem Familiengericht überwiegend nicht mehr um die Aufrechterhaltung der
Sozialbeziehung. Ausgenommen hiervon sind nur die 19 % der Scheidungsklagen,
die zurückgenommen werden — hier blieb es bei der Drohung. Nach altem Recht (vor
1977) wurden weitere 10 % von den Gerichten als .erledigt* weggelegt, weil die Kläger
das Verfahren nicht betrieben haben, die beklagte Partei nicht erreichbar war, o. ä.
(Ein Teil dieser Prozesse führt mit Zeitverzögerung doch zu einem Scheidungsurteil,
ein Teil wird nicht wieder aufgenommen; Zahlen hierüber liegen nicht vor.) Nach
neuem Recht ist die Zahl der ,Wartenden* gestiegen — teils wegen der Rechtsunsicher
heit unmittelbar nach Einführung (und damit als Übergangserscheinung), teils wegen
des Zeitverzugs bei den Auskünften für einen Versorgungsausgleich, teils aus materiell
rechtlichen Gründen, um Fristen für eine nichteinverständliche Ehescheidung abzuwar
ten. Von diesen Verzögerungsgründen abgesehen, bleibt jedoch für den Rest aller
Scheidungsklagen, daß sie fast immer (mit Ausnahme von je 1 %) zu der eingeklagten
Scheidung führen. Mehr als die Hälfte aller Scheidungsurteile wurde einverständlich
von beiden Parteien erreicht, und hinter dem Urteil verbergen sich durchschnittlich
1,36 Teilvergleiche über Regelungen in Folgesachen der Scheidung usw.). Auch nach
neuem Recht ist in der überwiegenden Zahl der Scheidungsprozesse der tatsächliche
Aushandlungsprozeß außerhalb des Verfahrens erfolgt. Das Gericht wird bei mehr als
der Hälfte der Scheidungsfälle lediglich in seiner notariellen Funktion bemüht, um die
zwischen den Parteien erreichte Konvention mit Rechtskraft zu versehen.

28   Reifner 1978.
28   Reifner 1978.
29   Blankenburg/Schönholz; Rogowski 1979, S. 102 ff.


Mobilisierung von Recht                                 57

Ebenso wie den Selektionsprozeß vor der Bemühung von Gerichten kann man auch
Ebenso wie den Selektionsprozeß vor der Bemühung von Gerichten kann man auch
das Verfahren selbst als einen Filter darstellen, der eine Vielzahl von Beilegungsmög
lichkeiten auf geringerer Stufe der Verrechtlichung vorsieht30. Überwiegend setzt sich
dabei bei den meisten Prozeßgegenständen der Kläger durch, und selbst beim Ver
gleich, der per definitionem ein Nachgeben beider Seiten einschließt, gewinnt der Klä
ger im Durchschnitt doch mehr als der Beklagte. Am geringsten sind die Erfolgsaus
sichten des Klägers, wenn der Prozeß bis zum streitigen Urteil geht. Auch hier aller
dings müssen wir nach Prozeßgegenständen unterscheiden: Räumungsklagen und Kla
gen auf Unterhalt gewinnt auch im Urteil noch überwiegend der Kläger, bei Prozessen
nach Verkehrsunfällen jedoch der Beklagte häufiger als der Kläger.
Im Durchschnitt haben Kläger eine etwas bessere Erfolgsquote als Beklagte. Plausibel
wäre die Erklärung, daß sie ihre Aussichten besser antizipieren oder daß sie seltener das
Risiko eines unsicheren Prozeßausgangs cingehen als Beklagte. Auch zeigen die Daten
vieler Gerichtszweige, daß auf der Klägerseite eher Organisationen, auf der Beklagten
seite eher Private stehen. Letztlich (und quantitativ am entscheidendsten) kommt hin
zu, daß ein Teil aller Klagen bei völlig sicherem Ausgang in erster Linie um des Voll
streckungstitels willen angestrengt wird. Aus allen diesen Gründen zusammen können
wir als brauchbare heuristische Regel eine durchschnittliche Erfolgsquote der Kläger
von etwa zwei Dritteln erwarten — weicht bei einem Prozeßgegenstand, bei einem Viel-
fachprozessierer oder bei einem Anwalt der Durchschnitt langfristig von dieser Faust
regel ab, dann sollte man nach einer Erklärung suchen.
In der Regel ist der wichtigste Erklärungsgrund in der Zusammensetzung von Prozeß
gegenständen zu finden. Eine — hier nur sehr verkürzte — Aufzählung von gegen
standsspezifischen Kontingenzen sei anhand unserer Daten versucht:
Vor dem Amtsgericht liegt die durchschnittliche Erfolgsquote der Kläger bei zwei
Dritteln, im streitigen Urteil sinkt sie unter die Hälfte31. Allerdings setzt sich ein sol
cher Durchschnitt aus sehr unterschiedlichen Werten bei den verschiedenen Prozeßge
genständen zusammen, und sie unterscheidet sich zudem noch je nach Parteikonstella
tion. Verschiedene Untersuchungen haben gezeigt, daß Organisationen, die vielfach
prozessieren, größere Erfolgschancen haben32, — teils weil diese ihre Erfolgschancen
besser voraussehen und damit die Mobilisierung der Gerichte gezielter einsetzen kön
nen, teils weil sie praktische Vorteile besser nutzen können.
Wesentlich schlechter sind die Erfolgsaussichten der Kläger im Prozeß nach Verkehrs
unfällen: Wenn hier nur 19 % einen vollen Erfolg im streitigen Urteil erringen, so liegt
das teilweise daran, daß auch im Richterspruch Schuld und Schaden bei Verkehrsun
fällen häufig aufgeteilt wird, jedoch gewinnen hier (als einziger Prozeßart) die Beklag
ten sowohl im streitigen Urteil als auch insgesamt ein wenig häufiger als die Kläger.
Wenn man nach einem Streitgegenstand sucht, bei dem das Gerichtsverfahren einem

30   Vgl. zum .Verrechtlichungs’begriff meinen Beitrag über: Recht als gradualisiertes Konzept
30   Vgl. zum .Verrechtlichungs’begriff meinen Beitrag über: Recht als gradualisiertes Konzept
1980, S. 83—98.
31   Steinbach 1979, S. 35; Bender/Schumacher 1980, S. 24 und S. 49.
32   Wanner 1975, S. 293—306 hebt dies deutlich hervor, ebenso Bender/Schumacher 1980, S.
72 ff.; sowie Galanter 1974; Sarat 1976.


58                                    Erhard Blankenburg

Lotteriespiel gleicht, dann kommt die Auseinandersetzung nach einem Verkehrsun
Lotteriespiel gleicht, dann kommt die Auseinandersetzung nach einem Verkehrsun
fall diesem Modell am nächsten.
Unterhaltsprozesse und Räumungsklagen dagegen weisen sowohl bei den vorzeitigen
Erledigungen wie im streitigen Urteil höhere Klägererfolge auf. Hier hat der Gerichts
prozeß in erster Linie die Funktion, bei klarer Rechtsposition und Beweislage dem
Kläger einen Titel zur Durchsetzung mit Rechtszwang zu verschaffen. Dabei kann man
eine interessante gegenläufige Korrelation bei der Auflösung von Mietverhältnissen im
Vergleich zu Arbeitsverhältnissen beobachten: Räumungsklagen eines Vermieters wer
den nicht nur häufig schon vorzeitig für den Kläger erfolgreich beendet, sie führen
auch im streitigen Urteil außergewöhnlich häufig dazu, daß der Kläger sich durchsetzt
— unter anderem ein Resultat dessen, daß der Beklagte möglicherweise nur an dem
Zeitgewinn während des Prozesses interessiert ist. Die übrigen Prozesse um Mietstrei
tigkeiten geben dem Kläger weit weniger Chancen, sie entsprechen etwa denjenigen
von Prozessen zwischen natürlichen Personen, wie sie nach einem Kaufvertrag entste
hen. Beim Arbeitsgericht ist die Klage des Arbeitnehmers gegen eine Kündigung dage
gen sehr viel weniger erfolgreich als andere Prozesse (die in der Regel auch vom Arbeit
nehmer betrieben werden). In Kündigungsklagen kann der Arbeitnehmer zwar häufig
Zugeständnisse des Arbeitgebers durchsetzen, seltener jedoch die Unwirksamkeit der
Kündigung erreichen und noch seltener die Wiedereinstellung auch faktisch durchset
zen. Die Erfolgschancen dieser beiden Prozeßarten entsprechen der Funktion des Ge
richts, den Abbruch von Sozialbeziehungen zu regeln, nicht aber deren Aufrechterhal
tung erreichen zu können.- Da im Mietprozeß auf Räumung, im Arbeitsprozeß gegen
eine Kündigung geklagt wird, sind die Erfolgschancen umgekehrt proportional ver
teilt. Hinzu kommt, daß im Mietprozeß auf der Klägerseite, im Arbeitsprozeß auf der
Seite des Beklagten eher die sozial stärkere Seite vertreten ist (es handelt sich hier um
eine größere Organisation, diese sind nicht nur in einem Vertragsverhältnis, der ein
zelne Vertrag ist daher auch nicht in dem Maße existenziell wichtig)33. Im Arbeits
gerichtsprozeß muß der sozial Schwächere sich gegen die Auflösung der Beziehung
nachträglich rechtlich zur Wehr setzen, im Mietprozeß muß der sozial Stärkere die
Auflösung mit Hilfe des Rechts erwirken. Die Mobilisierungslast schützt also das Miet
verhältnis mehr als das Arbeitsverhältnis, bei den (ausgewählten) Fällen, bei denen es
bis zum gerichtlichen Urteil kommt, wird dem Vermieter (mit einiger Zeitverzöge
rung) danach meist das Recht der Kündigung zugesprochen. Die Klage demjenigen
zuzumuten, der die Sozialbeziehung auflösen will, schützt zwar prinzipiell die Sozial
beziehung, hebt jedoch nicht die Möglichkeit des sozial Stärkeren auf, eine solche Auf
lösung mit Hilfe des Rechts durchzusetzen.

2.3 Prozeßausgang, Erfolgswahrscheinlichkeit und die Funktionen der Gerichte
2.3 Prozeßausgang, Erfolgswahrscheinlichkeit und die Funktionen der Gerichte

Ausgang und Erfolgswahrscheinlichkeit von Gerichtsprozessen lassen sich nur schwer
Ausgang und Erfolgswahrscheinlichkeit von Gerichtsprozessen lassen sich nur schwer
kausal erklären, da sie selbst reflexiven Mechanismen unterliegen. Auch die Beteilig

33    Blankenburg/Schönholz; Rogowski 1979, S. 78 ff.
33    Blankenburg/Schönholz; Rogowski 1979, S. 78 ff.


Mobilisierung von Recht                             59

ten, vor allem die prozeßerfahrenen und die Rechtsanwälte antizipieren ihre Erfolgs
ten, vor allem die prozeßerfahrenen und die Rechtsanwälte antizipieren ihre Erfolgs
aussichten und sie können entsprechend ihrer Einschätzung der Rechtslage und ihrer
Erfahrung mit Verfahrensabläufen einschätzen, ob sich eine Klage lohnt oder nicht.
Wenn die Erfolgswahrscheinlichkeit als antizipierbar anzusehen ist, dann muß die
Mobilisierung der Gerichte unterschiedliche Funktion haben: wo der Kläger fast immer
erfolgreich ist, geht es offensichtlich nicht mehr um eine im Ergebnis offene Aus
einandersetzung, sondern um die Beschaffung von Rechtskraft und die anschließende
Vollstreckung eines Anspruchs (im folgenden Rechtsdurchsetzung genannt). Nur wenn
die Erfolgswahrscheinlichkeit des Beklagten bei einem Streitgegenstand sich der des
Klägers annähert, so kann der Richter in seiner Funktion als Entscheider, aber auch
als Vermittler auftreten. Wie weit er dabei aber die vermittelnde oder eher seine ent
scheidende Funktion herausstellt, hängt nicht nur vom Verhandlungsstil eines Rich
ters ab, sondern vorab von der Konstellation, unter der das Gericht mobilisiert wurde:
kennen sich die Parteien persönlich, sind sie beide an baldiger Entscheidung inter
essiert, dann geht es ihnen (auch) um eine Konfliktbeendigung, folglich gibt es ein
gemeinsames Interesse, auf dem Vergleichsbemühungen aufbauen können; ist die Be
ziehung eher anonym und kommt es keiner Partei auf den Zeitpunkt der Entscheidung
an, so können sie die Unsicherheit in Kauf nehmen, die der Streit bis zur rechtlichen
Entscheidung, und möglicherweise in eine weitere Instanz mit sich bringt. Meist geht
Nichtvoraussehbarkeit auf eine schwierige Beweislage zurück. Wenn dessen ungeachtet
prozessiert wird, so nur in Konstellationen, wo auf der Klägerseite Parteien stehen, die
die Kosten eines Lotteriespiels nicht fürchten. Das Letztere ist am ehesten bei Prozes
sen nach Verkehrsunfällen der Fall, bei denen wir wissen, daß der Anteil von Rechts
schutzversicherten besonders hoch ist.
Die Funktion der Rechtsdurchsetzung, das heißt Fälle mit vorhersehbarem Ausgang
und guten Erfolgschancen, findet man bei Unterhaltsforderungen, bei Räumungsklagen
oder auch, wenn Firmen Schulden eintreiben: bei den letzten beiden setzt sich der Klä
ger zu zwei Dritteln schon ohne streitige Verhandlung durch, bei allen dreien zielt er
auf einen vollstreckbaren Titel. Geringe Vergleichsquoten zeigen hier an, daß es über
den Konfliktausgang wenig zu verhandeln gibt, daß aber die Beklagtenpartei durch ein
rechtskräftiges Urteil gezwungen werden muß, ihrer Verpflichtung nachzukommen.
Ähnlich geht es bei Scheidungsprozessen um die Rechtskraft des gerichtlichen Urteils,
wobei hier allerdings hinter dem Gerichtsprozeß Aushandlungsprozesse und Ver
gleiche stattfinden werden, denen vom Gericht lediglich in quasi-notarieller Funk
tion Rechtskraft verliehen wird. Auch hier kommt es auf das Urteil des Richters an,
im Gegensatz zu dem Verfahren als Lotterie jedoch wird der Ausgang von den Par
teien meist vorher einverständlich geregelt, wobei der Richter sie auf ihre Rechte hin
weisen, im übrigen aber nur die Vereinbarung bestätigen kann. Wie weit der Richter
sich in den Prozeß der Aushandlung einschalten kann, hängt wiederum von der sozia
len Nähe der Beziehung zwischen den streitenden Parteien ab: Bei der Auflösung
einer Familie vor Dritten in der Gerichtsverhandlung wird eine Streitaustragung eher
nur fingiert, da das Verfahren hier in intime Erfahrungsbereiche hineinreicht; vor dem
Arbeitsgericht dagegen kommen Sozialbeziehungen zur Sprache, die leichter vor Drit
ten ausgetragen und öffentlich behandelt werden können. Hier hat daher typisch der


60                                    Erhard Blankenburg

Richter die größte Chance, in seiner Funktion als Vermittler aufzutreten. Vereinfacht
Richter die größte Chance, in seiner Funktion als Vermittler aufzutreten. Vereinfacht
kann man aus den beiden Dichotomien: der eindeutigen oder unsicheren Vorherseh
barkeit der Rechtslage und der Einverständlichkeit oder Strittigkeit zwischen den Par
teien ein Vierfelderschema aufstellen, dem grundsätzliche Typen von Gerichtsfunktio
nen entsprechen:

Tabelle 6; Funktionen von Gerichtsprozessen für die Parteien
Tabelle 6; Funktionen von Gerichtsprozessen für die Parteien

Vorhersehbarkeit des Verfahrensausgangs
Vorhersehbarkeit des Verfahrensausgangs
sicher                      unsicher
Prozeßziel   einverständlich    Quasi-notarielle Funktion      Vermittelnde Funktion
der Parteien    strittig          Rechtsdruchsetzungsfunktion     Entscheidungsfunktion

Allen vier Funktionen kann man bestimmte Streitgegenstände typologisch zuordnen,
Allen vier Funktionen kann man bestimmte Streitgegenstände typologisch zuordnen,
jedoch können sie alle grundsätzlich in jedem Gerichtsverfahren auftreten. Beobach
tungen von Verfahrensabläufen zeigen34, daß Richter in ihrem Roll en verhalten typisch
zwischen diesen Funktionen hin- und herwechseln, wobei sie einmal die Unsicherheit
einer Entscheidung als Druckmittel für Vergleiche ausnützen können, ein andermal
die Erkenntnisse aus Vergleichsbemühungen in das Urteil einfließen lassen.
Die grundlegenden Funktionen der Gerichte können also in jedem Prozeß auftreten.
Je nach Streitgegenstand jedoch überwiegt die eine oder andere Funktion. Hieraus
lassen sich sowohl die Wahrscheinlichkeiten der Mobilisierung von Recht und Gerich
ten als auch die Erfolgsaussichten von Klägern oder Beklagten erklären. Die Varianz
des Ausgangs von Prozessen ist also weitgehend schon erklärt, wenn man die Konflikt
konstellationen zu Beginn analysiert hat. Wenn man diese »konstant* hält, kann man
von den Variablen der Verfahrensgestaltung selbst (also etwa dem Auftreten der
Parteien oder den Vorurteilen der Richter) nur noch eine residuale Varianz erwarten.

3. Antizipation von Verfahren und die Mobilisierung oder Nicht-Mobilisierung von
3. Antizipation von Verfahren und die Mobilisierung oder Nicht-Mobilisierung von
Recht

Das Interesse an der richterlichen Rechtsfortbildung hat die Jurisprudenz dazu ver
Das Interesse an der richterlichen Rechtsfortbildung hat die Jurisprudenz dazu ver
führt, an den Gerichten nur die streitigen Urteile und ihre Begründungen, und dabei in
erster Linie diejenigen der höchsten Instanz zur Kenntnis zu nehmen. Hier interessiert
alleine der Richter als Entscheider. Auf diese Funktion bezieht sich auch die These der
»Legitimation durch Verfahren', die in der Verstrickung der Parteien in eine verfah
rensmäßig geregelte Auseinandersetzung eine Chance der Akzeptanz von Rechtsent

34     Ebenda, S. 138-186.
34     Ebenda, S. 138-186.