title | Mobilisierung von Recht*
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title | Über die Wahrscheinlichkeit des Gangs zum Gericht, die Chance des Erfolgs
| und die daraus folgenden Funktionen der Justiz
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author | Erhard Blankenburg
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abstract | Zusammenfassung: Auch wenn es rechtliche Regeln für viele unserer sozialen Beziehungen gibt, ist
| es doch unwahrscheinlich, daß man sich in alltäglichen Sozialbeziehungen auf diese beruft. Bei den
| meisten Konflikten sind soziale Lösungsversuche die Regel, das Einholen von Rechtsrat und das
| Anrufen von Gerichten die Ausnahme. Wahrscheinlicher wird die Mobilisierung von Recht und
| Gerichten mit größerer sozialer Distanz wie etwa in einmaligen und anonymen Sozialbeziehungen.
| Für den einzelnen unvermeidbar ist sic dort, wo der Konfliktgegner seinerseits Recht mobilisiert.
| Jedoch wird auch nach Beschreiten des Rechtswegs immer noch die Mehrzahl aller Prozesse durch
| außergerichtliche Einigung oder gerichtlichen Vergleich beendet. Empirische Daten zeigen, daß
| die Chance von rechtlichen oder alternativen Lösungswegen, die Kompromißwilligkeit oder Hart
| näckigkeit der Parteien und der Erfolg eines Klägers weitgehend von der Konfliktkonstellation des
| jeweiligen Streitgegenstandes abhängig ist.
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abstract | Summary: As long as there is no third party surveilling obedience to legal norms, it is up to the
| parties to invoke law for themselves. But in many situations which are legally relevant, those
| involved do not mobilize lawyers and courts. The likelihood of legal action increases with social
| distance among the (potential) parties, especially in single event relations and in relations with
| strangers. The paper demonstrates empirically that in the majority of cases those involved look for
| informal ways of resolving conflicts, it shows in which areas they use quasi-legal institutions, and
| under which rare circumstances they go to court. Even here giving in or settling the conflict is more
| frequent than a judicial decision. Whether parties find a compromise and which are their chances
| of success varies with the issue at stäke.
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text | 1. Modelle rechtlicher Normen
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text | Für Soziologen in der Tradition Geigers ist die Wirksamkeit von Recht erst an den
| Fällen der Nichteinhaltung erkennbar, daran, daß seine Normen nicht befolgt werden
| (text omitted for legal reasons)
| versicherung in Zusammenarbeit mit Jann Fiedler und zur Arbeitsgerichtsbarkeit mit Siegfried
| Schönholz und Ralf Rogowski entstanden. Ihnen danke ich für vielfältige Anregung und Kritik.
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meta | Zeitschrift für Rechtssoziologie 1 (1980), Heft 1, S. 33-64 © Westdeutscher Verlag, Opladen
| 34 Erhard Blankenburg
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text | deshalb seinen Begriff von ,Recht* daran fest» ob im Falle seiner Nichtbefolgung eine
| Sanktion erfolgt1. Nicht die Einhaltung der Norm belegt ihre Geltung, sondern die
| (text omitted for legal reasons)
| Diebstahl von oder aus Kraftfahrzeugen, noch extremer bei Diebstahl von Fahrrä
| dern oder Mopeds. In solchen Fällen erfolgt eine Anzeige bei der Polizei oft nicht, um
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ref | 1 Geiger 1964, insbesondere S. 65—83.
| 2 Vgl. Feest/Blankenburg, 1972. Die Konsequenz einer größeren Dunkelziffer bei den von der
| Polizei selbst entdeckten Straftaten entwickle ich ausführlicher in meinem Beitrag über
| ,Nichtkriminalisierung als Struktur und Routine', 1976.
| 3 Angaben aus einer Befragung von Peter MacNaughton-Smith und Richard Rosellen zur .Be
| reitschaft zur Anzeigeerstattung' Manuskript Max-Planck-Institut für Strafrecht, Freiburg
| 1978. Der ausführliche Forschungsbericht von Richard Rosellen erscheint in Kürze unter dem
| Titel .Private Verbrechenskontrolle — eine empirische Untersuchung zur Anzeigeerstattung',
| Berlin, voraussichtlich 1980.
| Mobilisierung von Recht 35
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text | den Prozeß der Sanktionierung und damit Effektivierung von Recht in Gang zu setzen,
| sondern lediglich um die bürokratischen Voraussetzungen für den Anspruch bei einer
| (text omitted for legal reasons)
| diese das Modell der autoritativen Normsetzung mit dem der Regelung von Sozialbe
| ziehungen durch Vertragsnormen.
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ref | 4 Vgl. Blankenburg/Sessar/S reffen, 1978, S. 66-85.
| 5 Black 1973, S. 125 ff.
meta | 36 Erhard Blankenburg
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text | Im Rahmen juristischer Analysen wird an die Wirksamkeit solcher Normen die Frage
| gestellt, wie weit die zuständigen Gerichte in ihrer Spruchpraxis solche Schutzrechte
| (text omitted for legal reasons)
| licher und komplexer eine Sozialbeziehung ist und je mehr die Beteiligten ein Interesse
| an ihrer Aufrechterhaltung haben6. Gerichte können in solchen Fällen allenfalls die
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ref | 6 Zur höheren Wahrscheinlichkeit der Normierung von Verhalten in weniger komplexen Bezie
| hungen vgl. die Konflikttheorie von Gessner 1976, insbesondere S. 170—183.
meta | Mobilisierung von Recht 37
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text | Bedingungen des Abbruchs von Sozialbeziehungen bestimmen, kaum jedoch deren
| fortlaufende Interaktion regeln. Höher ist die Wahrscheinlichkeit des Anrufens von
| (text omitted for legal reasons)
| Überzeugung, und meist in der Situation auch nicht die der Vermeidung. Nicht sehr
| weit davon entfernt sind die Situationen, in denen man von einem Vermieter, Verkäu
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ref | 7 Zum Konzept der .Thematisierung von Recht* vgl. Luhmann 1980, S. 99—112.
meta | 38 Erhard Blankenburg
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text | fer oder Arbeitgeber unter Hinweis auf rechtliche Sanktionen zur Zahlung oder zu be
| stimmtem Verhalten aufgefordert wird. Auch hier ist die Situation von dem Gegner
| (text omitted for legal reasons)
| scheinlichkeit, mit der diese explizit gemacht wird. Nützlich ist für die Beurteilung die
| ser Wahrscheinlichkeit die Unterscheidung von Konfliktsituationen in:
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text | — laufenden, persönlichen Sozialbeziehungen;
| — gelegentlichen oder anonymen Sozialbeziehungen, die möglicherweise erst aufgrund eines —
| meist einmaligen — Ereignisses als Konfliktbeziehung entstehen.
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ref | 8 Ausführlicher bei Gessner 1976
meta | Mobilisierung von Recht 39
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text | Selbstverständlich gibt es zwischen diesen beiden als Extremtypen viele Übergänge von
| .Gelegenheitsbeziehungen4, die sich zu dauerhaften entwicklen, oder von persönlichen
| (text omitted for legal reasons)
| gegebenenfalls Einschaltung des Betriebsrats usw.);
| ~~ die Klage vor dem Arbeitsgericht.
ref | 9 Vgl. Schönholz 1980.
meta | 40 Erhard Blankenburg
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text | Im arbeitsrechtlichen Konflikt kann also der Arbeitgeber mit der Kündigung Fakten
| schaffen, auf die dann der Arbeitnehmer mit dem Gang zum Gericht antworten muß.
| (text omitted for legal reasons)
| beim Eheverhältnis: hier besteht ein Rechtszwang, das heißt selbst bei einverständ
| licher Trennung kann nur das Gericht diese zu einer rechtskräftigen Scheidung
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ref | 10 Blankenburg/Schönholz; Rogowski 1979, S. 64 ff.
| 11 Hilden 1976, S. 64 ff.
| 12 Koch 1975, S. 75, der allerdings nur streitige Urteile und Vergleiche untersucht hat.
| Mobilisierung von Recht 41
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text | machen. Dem Gang zum Gericht kann ein langer Prozeß der Zerrüttung vorausgehen,
| innerhalb dessen die Drohung mit rechtlichen Mitteln immer schon eine Drohung mit
| (text omitted for legal reasons)
| flikte innerhalb eines fortdauernden Arbeitsverhältnisses regeln14.) Im Mietverhält
| nis ist der Anteil von Klagen innerhalb einer fortdauernden Beziehung größer15. Hier
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ref | 13 Für Angaben der Zählkartenstatistik für die Familiengerichte siehe: Statistisches Bundesamt
| Wiesbaden, Fachserie 10 (Rechtspflege) Reihe 2.1, Tabelle 10, Wiesbaden 1978.
| 14 Blankenburg/Schönholz; Rogowski 1979, S. 78 ff.
| 15 Steinbach 1979 hat in einer Erhebung von 1144 Amtsgerichtsprozessen in der Bundesrepublik
| ohne Berlin in den Jahren 1974—1976 ein Verhältnis von 1 Räumungsklage je 1,2 Forderungs
| klagen, in Berlin allerdings von 1 Räumungsklage je 0,12 Forderungsklagen ermittelt. Im fol
| genden auch als GMD-Erhebung zitiert.
meta | 42 Erhard Blankenburg
blank |
text | wie beim Arbeitsgericht steigt die Wahrscheinlichkeit einer gerichtlichen Auseinander
| setzung innerhalb fortbestehender Sozialbeziehungen mit deren Anonymität: in Klein
| (text omitted for legal reasons)
| Anwälten und den .Parteien hinter den Parteien*, den Gang des Prozesses zu bestim
| men. Nur wenn es um einen versicherungsmäßig nicht gedeckten Eigenschaden oder
| Mobilisierung von Recht 43
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text | um die Höhe der Entschädigung bei Personenverletzungen geht, haben die Parteien
| ein besonderes Interesse am Ausgang des Prozesses. Ansonsten können die Betei
| (text omitted for legal reasons)
| auf die andere Seite geschoben werden: etwa, wenn der Rest des Kaufpreises oder die
| Entlohnung (im Falle eines Werkvertrages) teilweise vorcnthalten wird. Auch hier gilt,
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ref | 16 Johnson 1979 berichtet von dem erfolgreichen Versuch einer Unfall-Schadensregulierung
| ohne Berücksichtigung einer Schuldzuschreibung in Neuseeland (no fault accident compensa-
| tion), S. 90 ff.
meta | 44 Erhard Blankenburg
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text | daß die Mobilisierung von Recht jeweils demjenigen zugemutet wird, der Leistungen
| vom anderen einfordern muß: wer im physischen Besitz einer Sache ist, sei dies ein
| (text omitted for legal reasons)
| Vorteil. So kommt es, daß bei Kaufverträgen überwiegend (zu 73 %) Firmen als Kläger
| auftreten, nur zu 3 % klagt ein Privater gegen eine Firma17.
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text | Tabelle 1. Verteilung der Parteienkonstellation bei Prozessen um Kaufverträge am Amtsgericht
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text | Kläger Beklagter
| Privatperson Firma
| Privatperson 24 % 3% 27%
| Firma 54% 19% 73 %
| 78 % 22% 100%
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text | Quelle: GMD-Erhebung, Repräsentativ für Amtsgerichte BRD, 1976.
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text | 2.1.3 Gegenwehr gegen rechtliche Schritte anderer
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text | Nicht immer ist die Entscheidung über die Thematisierung von Recht einem selbst
| überlassen. Häufig wird map mit einem vollendeten Schritt zur Mobilisierung von
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ref | 17 Steinbach 1979, S. 66 ff.; Blankenburg/Blankenburg/Morasch 1972, S. 82 ff.
meta | Mobilisierung von Recht 45
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text | Recht durch den anderen konfrontiert. Wie wir gesehen haben, kann dies letztlich auf
| eigenes Verhalten zurückzuführen sein, aber bei vielen Herausforderungen bleibt zu
| (text omitted for legal reasons)
| auf den Umgang mit Behörden jeweils eine Liste von Konflikten vorgelegt, die zwar
| von Geringfügigkeiten bis zu existenziell wichtigen Problemsituationen reichten, die
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ref | 18 Projektbericht ,Rechtshilfebedürfnisse sozial Schwacher*, (Blankenburg/Gorges/Reifner;
| Ticmann). Befragt wurden im Januar bis März 1979 je eine Person in 835 Haushalten West
| berlins. Veröffentlichung ist vorgesehen für Ende 1980.
meta | 46 Erhard Blankenburg
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text | man unabhängig davon jedoch alle als Rechtsfälle behandeln könnte. In jedem der
| Bereiche berichteten etwa zwei Drittel der Befragten aus ihrer Erfahrung in den
| (text omitted for legal reasons)
| als auch individuell vertreten. Mietvereine ebenso wie Gewerkschaften üben Schlich-
| Tabelle 2: Rechtliche und außerrecbtlicbe Lösungsversuche bei Problemen in vier Bereichen
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text | Es haben Probleme genannt davon haben:
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text | eine Beratung
| aufgesucht
| nichts Kontakt mit darunter: einen Ge beim nächsten
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text | Mobilisierung von Recht
| unternommen Gegener .mit Erfolg* Allg. Rechts richtspro Mal würden vor
| N nachgegeben aufgenommen sich geeinigt Beratung Beratung zeß geführt Gericht gehen
| — mit Behörden 502 42% persönlich: 29 % 4% 1 % 8% 3% 13 %
| förmlich: 26 %
| — als Verbraucher 518 26% 49% 16% 6% 12 % 2% 13 %
| — als Mieter 543 23 % 48% 13 % 27 % 11 % 3% 7%
| — als Arbeitnehmer 369 24% persönlich 15 % 5% 7% 10%
| geeinigt 22%
| betriebliche In
| stanzen ange
| rufen 43 %
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ref | Quelle: Eigene Befragung in West-Berlin 1979, Zu falls auswähl aus allen Haushalten mit Deutschen.
| Mehrfachnennungen, % jeweils bezogen auf Personen, die im jeweiligen Bereich ein Problem nennen.
meta | 48 Erhard Blankenburg
blank |
text | tungsfunktionen aus, die rechtliche Auseinandersetzungen vermeiden, und sie bieten
| auch Rechtsberatung und Vertretung vor Gericht für die individuelle Rechtsdurch
| setzung an. Daß 15 % bzw. 27 % der Befragten solche Beratungsstellen aufgesucht
| (text omitted for legal reasons)
| vationsbarrieren und Schwellen, die vor dem Zugang zu Gericht, oder auch zu einer
| Rechtsberatung liegen. Viel ist darüber geschrieben worden, daß solche Barrieren
meta | Mobilisierung von Recht 49
blank |
text | desto besser zu überwinden sind, je höher die Schulbildung ist, je mehr Kontakt zum
| Recht und auch zu Rechtsanwälten besteht und daß, da das Angebot von Rechtsbera
| (text omitted for legal reasons)
| affektiven Momenten überlagert sein (,Dem zeige ich es, gleich, was es koste4), jedoch
| sollte man hier bei Unterstellung eines rationalen Kalküls erwarten, daß die Fortnahme
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ref | 19 Explizit bei Baumgärtei 1976, S. 113-128.
| 20 Laut einer GMD-Erhebung aus der Zählkartenstatistik wurde in Baden-Württemberg 1978 in
text | 25,6 % aller Scheidungssachen vor dem Familiengericht Armenrecht beantragt, 35,6 % bei
| Unterhaltsklagen. 1976 (nach alten Familien recht) sind die Anteile 14,2 % bei den Schei
| dungsprozessen und 42,79 % bei den Unterhaltsklagen. Zum Vergleich: Bei Mietsachen wird
| in etwa 2 % das Armenrecht beantragt (GMD-Erhebung), bei Zivilprozessen vor dem Amts
| gericht insgesamt (laut Zählkartenstatistik) 0,4 % (mündliche Mitteilung von Jörg Dotter
| weich).
ref | 21 Projektbericht .Rechtsschutzversicherung* (Blankenburg; Fiedler), Veröffentlichung voraus
| sichtlich Mitte 1980.
meta | 50 Erhard Blankenburg
blank |
text | des finanziellen Kostenrisikos durch die Rechtsschutzversicherung die Prozeßwahr
| scheinlichkeit erhöht.
| (text omitted for legal reasons)
| durch eine Versicherung erhöht also in erster Linie im Bereich der anonymen Sozial
| beziehungen die Wahrscheinlichkeit der Mobilisierung von Recht. In anderen Rollen-
blank |
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text | Tabelle 3: Kontakte mit Gerichten/Anwälten und Rechtsschutzversicherung
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text | Quelle: Eigene Befragung in Berlin (West) 1979, Zufallsauswahl aus allen Haushalten mit Deut
| schen.
meta | Mobilisierung von Recht 51
blank |
text | bereichen etwa als Verbraucher, als Mieter oder als Arbeitnehmer beobachten wir bei
| Rechtsschutzversicherten zwar auch eine höhere Inanspruchnahme von Rechtsanwäl
| (text omitted for legal reasons)
| Recht: dort wo bestehende Rechtsansprüche bislang überwiegend im Dunkelfeld der
| Nicht-Inanspruchnahme verblieben sind, entstehen mit zunehmender Mobilisierung
blank |
ref | 22 Vgl. auch Reifner/Gorges 1980.
| 23 Reifner 1979.
meta | 52 Erhard Blankenburg
blank |
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text | für die Rechtsdogmatik neuartige Fragestellungen, die sowohl Rechtsprechung als
| auch Rechtsetzung in Bewegung setzen können. Aus diesem Grund kann man erwar
| (text omitted for legal reasons)
| schwacher Position einen Prozeßerfolg zu erreichen hofft. Die wenigen empirischen
| Arbeiten zum Prozeßverhalten, die es bislang gibt, zeigen die Überlegenheit von Par
blank |
ref | 24 Klassisch bei Carlin/Howard/Messinger 1967.
meta | Mobilisierung von Recht 53
blank |
|
text | teien, die häufig vor Gericht stehen und die damit ihre Verfahrensmöglichkeiten fak
| tisch geschickter einsetzen und ihre Gewinnchancen besser kalkulieren können25.
| Je größer die Ungleichheit dieser Kompetenz zwischen den Parteien, desto wahrschein
| (text omitted for legal reasons)
| hat der Kläger die Forderung aufgegeben26.
| Hinter den vorzeitigen Erledigungen verbergen sich also Aushandlungsprozesse, in
| denen die Tatsache der gerichtlichen Klage ein Signal der Klägerpartei bedeutet, daß
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ref | 25 Grundsätzlich vgl. hierzu den klassischen Beitrag von Galanter 1974, S. 95—160. Die grös
| seren Chancen von Firmen, insbesondere bei der großen Zahl von vorstreitigen Erledigungen
| zeigt Sarat 1976, S. 339-375.
| 26 Bender/Schumachcr 1980, S. 138.
meta | 54 Erhard Blankenburg
blank |
text | Tabelle 4: Ausgang von Prozessen vor verschiedenen Gerichten
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text | Quellen: 1 GMD-Erhebung, Amtsgerichte BRD 1971
| 2 Eigene Erhebung, Arbeitsgericht Berlin, Gerichtsregister 1976
| 3 Zählkarten-Statistik, Statist. Bundesamt: Fachserie 10 (Rechtspflege), Reihe 2, 1 (Zi
| vilgerichte), 1971 und 1978
blank |
|
text | sie auch vor einer Mobilisierung der Gerichte nicht zurückschreckt. Allein diese Dro
| hung genügt häufig, um den Konflikt beizulegen. Auffällig ist, daß solche Erledigungen
| (text omitted for legal reasons)
| Vergleichshäufigkeit ist hier (genau umgekehrt zum Verkehrsprozeß) eine Folge der
| eindeutigen Rechtsposition der Kläger(innen). Bei Mietforderungen läßt sich aus der
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text | Tabelle 5: Erfolg des Klägers im Zivilgericbt vor dem Amtsgericht nach Prozeßgegenstand
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text | Voller Voller Erfolg
| Gesamterfolg (alle im streitigen
| Erledigungsarten) Urteil
| Zivilprozessc um private Schulden1
| (alle Kläger) 64 % 48%
| Zivilprozesse um private Schulden1
| (nur natürliche Personen als Kläger) 46 % 36%
| Zivilprozesse nach Verkehrsunfall2 23 % 19 %
| Unterhaltsforderungen, Kindschaftssachen 67 % 64%
| Mietprozesse2 — Räumungsklagen 88% 65 %
| — sonstige Mietprozesse 44% 41 %
blank |
text | Erfolg des Klägers vordem Arbeitsgericht3
blank |
text | Gesamterfolg mit streitiges
| bzw. ohne Vergleich4 Urteil
| Kündigungsklagen 69 bzw. 19 49%
| Klagen wegen Arbeits- oder Urlaubsentgelt 78 bzw. 41 65 %
blank |
|
text | Quellen: 1 Bender/Schumacher, Amtsgericht Stuttgart
| 2 GMD-Erhebung, Amtsgerichte BRD 1971
| 3 Eigene Erhebung, Arbeitsgericht Berlin, Gerichtsregister 1976.
| 4 .Erfolg* wurde an den Zivilgerichten durchgehend gemäß dem Kostenbeschluß des
| Gerichtes operationalisiert, beim Arbeitsgericht wurde die Eintragung in die Regi
| sterbücher über .Gesamterfolg* übernommen. Dies schließt bei Kündigungsklagen
| auch die Festsetzung einer Abfindung für den Kläger ein. Entsprechend kann man
| hier alle Vergleiche ebenso als Erfolg werten (d. h. man unterstellt, daß Kündigungs
| kläger den Anspruch auf Wiedereinstellung nur formal verfolgen). Macht man diese
| Unterstellung nicht, müßte man die Vergleiche vor dem Arbeitsgericht — analog
| der Operationalisierung beim Zivilgericht — als Teilerfolg, also nicht als vollen Ge
| samte rfolg einstufen.
blank |
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ref | 27 Steinbach 1979, S. 96 ff, vgl. auch Blankenburg/Blankenburg/Morasch 1972, S. 89, Fn. 17,
meta | 56 Erhard Blankenburg
blank |
text | Literatur keine Erklärung für die Hartnäckigkeit der Parteien bis zum streitigen Urteil
| belegen: die Vermutung liegt nahe, daß ähnlich wie bei Arbeitsgerichtsprozessen aus
| (text omitted for legal reasons)
| der Hälfte der Scheidungsfälle lediglich in seiner notariellen Funktion bemüht, um die
| zwischen den Parteien erreichte Konvention mit Rechtskraft zu versehen.
blank |
|
ref | 28 Reifner 1978.
| 29 Blankenburg/Schönholz; Rogowski 1979, S. 102 ff.
meta | Mobilisierung von Recht 57
blank |
text | Ebenso wie den Selektionsprozeß vor der Bemühung von Gerichten kann man auch
| das Verfahren selbst als einen Filter darstellen, der eine Vielzahl von Beilegungsmög
| (text omitted for legal reasons)
| ten sowohl im streitigen Urteil als auch insgesamt ein wenig häufiger als die Kläger.
| Wenn man nach einem Streitgegenstand sucht, bei dem das Gerichtsverfahren einem
blank |
|
ref | 30 Vgl. zum .Verrechtlichungs’begriff meinen Beitrag über: Recht als gradualisiertes Konzept
| 1980, S. 83—98.
| 31 Steinbach 1979, S. 35; Bender/Schumacher 1980, S. 24 und S. 49.
| 32 Wanner 1975, S. 293—306 hebt dies deutlich hervor, ebenso Bender/Schumacher 1980, S.
| 72 ff.; sowie Galanter 1974; Sarat 1976.
meta | 58 Erhard Blankenburg
blank |
text | Lotteriespiel gleicht, dann kommt die Auseinandersetzung nach einem Verkehrsun
| fall diesem Modell am nächsten.
| Unterhaltsprozesse und Räumungsklagen dagegen weisen sowohl bei den vorzeitigen
| Erledigungen wie im streitigen Urteil höhere Klägererfolge auf. Hier hat der Gerichts
| (text omitted for legal reasons)
| zuzumuten, der die Sozialbeziehung auflösen will, schützt zwar prinzipiell die Sozial
| beziehung, hebt jedoch nicht die Möglichkeit des sozial Stärkeren auf, eine solche Auf
| lösung mit Hilfe des Rechts durchzusetzen.
blank |
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text | 2.3 Prozeßausgang, Erfolgswahrscheinlichkeit und die Funktionen der Gerichte
blank |
text | Ausgang und Erfolgswahrscheinlichkeit von Gerichtsprozessen lassen sich nur schwer
| kausal erklären, da sie selbst reflexiven Mechanismen unterliegen. Auch die Beteilig
blank |
ref | 33 Blankenburg/Schönholz; Rogowski 1979, S. 78 ff.
meta | Mobilisierung von Recht 59
blank |
text | ten, vor allem die prozeßerfahrenen und die Rechtsanwälte antizipieren ihre Erfolgs
| aussichten und sie können entsprechend ihrer Einschätzung der Rechtslage und ihrer
| Erfahrung mit Verfahrensabläufen einschätzen, ob sich eine Klage lohnt oder nicht.
| (text omitted for legal reasons)
| nur fingiert, da das Verfahren hier in intime Erfahrungsbereiche hineinreicht; vor dem
| Arbeitsgericht dagegen kommen Sozialbeziehungen zur Sprache, die leichter vor Drit
| ten ausgetragen und öffentlich behandelt werden können. Hier hat daher typisch der
meta | 60 Erhard Blankenburg
blank |
text | Richter die größte Chance, in seiner Funktion als Vermittler aufzutreten. Vereinfacht
| kann man aus den beiden Dichotomien: der eindeutigen oder unsicheren Vorherseh
| barkeit der Rechtslage und der Einverständlichkeit oder Strittigkeit zwischen den Par
| teien ein Vierfelderschema aufstellen, dem grundsätzliche Typen von Gerichtsfunktio
| nen entsprechen:
blank |
|
text | Tabelle 6; Funktionen von Gerichtsprozessen für die Parteien
blank |
text | Vorhersehbarkeit des Verfahrensausgangs
| sicher unsicher
| Prozeßziel einverständlich Quasi-notarielle Funktion Vermittelnde Funktion
| der Parteien strittig Rechtsdruchsetzungsfunktion Entscheidungsfunktion
blank |
|
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text | Allen vier Funktionen kann man bestimmte Streitgegenstände typologisch zuordnen,
| jedoch können sie alle grundsätzlich in jedem Gerichtsverfahren auftreten. Beobach
| tungen von Verfahrensabläufen zeigen34, daß Richter in ihrem Roll en verhalten typisch
| zwischen diesen Funktionen hin- und herwechseln, wobei sie einmal die Unsicherheit
| (text omitted for legal reasons)
| alleine der Richter als Entscheider. Auf diese Funktion bezieht sich auch die These der
| »Legitimation durch Verfahren', die in der Verstrickung der Parteien in eine verfah
| rensmäßig geregelte Auseinandersetzung eine Chance der Akzeptanz von Rechtsent
blank |
|
ref | 34 Ebenda, S. 138-186.
meta | Mobilisierung von Recht 61
blank |
text | Scheidungen sieht35. Allerdings bezieht sich eine solche Theorie nur auf einen geringen
| Teil der Fälle, die vor Gericht abgehandelt werden. Betrachtet man den Geschäftsan
| fall vor allem der erstinstanzlichen Gerichte, dann ist der einseitige Gebrauch von
| Recht zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Willen anderer die am häufigsten
| (text omitted for legal reasons)
| daß die (potentiellen) Parteien in Gerichtsprozessen die Chancen ihres Erfolges antizi
| pieren können und daß sie die Möglichkeiten wahrnehmen, aus der Eskalation von
blank |
ref | 35 Luhmann 1969.
text | O\
blank |
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|
text | Erklärungsmodell der Variablen für die Mobilisierung von Recht
blank |
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|
text | Erhard Blankenburg
| Mobilisierung von Recht 63
blank |
text | weiterer Verrechtlichung „auszusteigen“. Das Modell von Variablen, von denen „The
| matisierung von Recht“ und „Mobilisierung von Gerichten“ abhängen, mag ihnen
| (text omitted for legal reasons)
| ten Vergesellschaftungen mit großer Mobilität dazu, zunehmend für die Auflösung von
| Sozialbeziehungen und abnehmend für deren interne Regulierung mobilisiert zu wer
| den.
blank |
|
text | Literaturverzeichnis
blank |
bib | Baumgärtei, Gottfried, 1976: Gleicher Zugang zum Recht für alle. Köln.
| Bender, Rolf und Rolf Schumacher, 1980: Erfolgsbarrieren vor Gericht. Tübingen.
| Black, Donald, 1973: The Mobilization of Law, in: Journal of Legal Studies 2.
| Blankenburg, Erhard/Blankenburg, Viola/Morasch, Helmut, 1972: Der lange Weg in die Berufung,
| in: Bender, Rolf (Hrsg.): Tatsachenforschung in der Justiz. Tübingen.
| Blankenburg, Erhard, 1976: Nichtkriminalisierung als Struktur und Routine, in: Göppinger,
| Hans und Günter Kaiser: Kriminologie und Strafverfahren. Stuttgart.
| Blankenburg, Erhard/Sessar, Klaus/Steffen, Wiebke, 1978: Die Staatsanwaltschaft im Prozeß straf
| rechtlicher Sozialkontrolle. Berlin.
| Blankenburg, Erhard; Schönholz, Siegfried, unter Mitarbeit von Ralf Rogowski, 1979: Zur Sozio
| logie des Arbeitsgerichtsverfahrens. Neuwied und Darmstadt.
blank |
|
|
ref | 36 Für eine überaus positive Bewertung des .Vermeidens1 vgl. Felstiner und Danzig/Lowy in Law
| and Society Review, vol. 9, 1974/75.
meta | 64 Erhard Blankenburg
blank |
bib | Blankenburg, Erhard, 1980: Recht als gradualisiertes Konzept, in: Blankenburg, Erhard; Klausa,
| Ekkehard und Hubert Rottleuthner (Hrsg.): Alternative Rechtsformen und Alternativen zum
| Recht, Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie Bd. 6. Opladen.
| Carlin, Jerome-, Jan Howard und Sheldon Messinger, 1967: Civil Justice and the Poor. New York.
| Danzig, Richard/Lowy, Michael, 1974/75; Everday Disputes and Mediation in the United States:
| A Reply to Professor Felstiner, Law and Society Review, vol. 9, pp. 675—694.
| Feest, Johannes/Blankenburg, Erhard, 1972: Die Definitionsmacht der Polizei. Düsseldorf.
| Felstiner, William L. F., 1974/75: Influences of Social Organization on Dispute processing, in:
| Law and Society Review, vol. 9, pp. 63—94.
| Felstiner, William L. F., 1974/75: Avoidance as Dispute Processing: An Elaboration, in: Law and
| Society Review, vol. 9, pp. 695-706.
| Galanter, Marc, 1974: Why the ,Haves* Come out Ahead: Speculations on the Limits of Legal
| Change, in: Law and Society Review, vol. 9, pp. 95—160.
| Geiger, Theodor, 1964: Vorstudien zu einer Soziologie des Rechts. Neuwied.
| Gessner, Volkmar, 1976: Recht und Konflikt. Tübingen.
| Hilden, Hartmut, 1976: Rechtstatsachen im Räumungsstreit. Frankfurt/Main.
| Johnson, Earl, 1979; Thinking about Access: A Preliminary Typology of Possible Strategies. In:
| Cappelletti, Mauro und Bryant Garth (Hrsg.): Access to Justice, Bd. III. Milan und Alphen/
| Rijn.
| Koch, Hartmut, 1975: Das Gerichtsverfahren als Konfliktlösungsprozeß — Einstellung von Klä
| gern und Beklagten zu Mietprozessen. Diss. Hamburg.
| Luhmann, Niklas, 1969: Legitimation durch Verfahren. Neuwied und Darmstadt.
| Luhmann, Niklas, 1980: Kommunikation über Recht in Interaktionssystemen, in: Blankenburg,
| Erhard; Klausa, Ekkehard und Hubert Rottleuthner (Hrsg.): Alternative Rechtsformen und
| Alternativen zum Recht, Jahrbuch für Rechtssoziologie und Rechtstheorie Bd. 6. Opladen.
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